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BImSchV 30 § 11 Einzelmessungen (Law)
...3) Nach Errichtung oder wesentlicher Änderung der biologischen Abfallbehandlungsanlage kann die zuständige Behörde vom Betreiber die Durchführung von Messungen einer nach § 26 des Bundes-Immissionssch...
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BImSchV 30 § 12 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)
(1) Über die Ergebnisse der Messungen nach § 11 hat der Betreiber einen Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Angaben über die Messplanung,...
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BImSchV 30 § 17 Weitergehende Anforderungen (Law)
Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu t...
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WWSUVtr Art 30 Zölle und besondere Verbrauchsteuern (Law)
(1) Die Deutsche Demokratische Republik übernimmt schrittweise im Einklang mit dem Grundsatz in Artikel 11 Absatz 3 das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaften einschließlich des Gemeinsamen Zolltar...
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AZRG § 30 Übermittelnde Stellen (Law)
(1) Die deutschen Auslandsvertretungen, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach § 29 Ab...
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BAPostSa § 30 Erwerb von Aktien (Law)
...3. zur Kurspflege.
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AMWHV § 30 Ergänzende Regelungen für Fütterungsarzneimittel (Law)
...3. November 2006 (BGBl. I S. 2523) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen, vorgelegt werden. Die Vorlage einer Fernkopie der Verschreibung ist zulässig, wobei das Original v...
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BDG § 30 Abschließende Anhörung (Law)
...32 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll.
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AgrStatG § 30 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Haupterhebung sind neben den Erhebungsmerkmalen der Agrarstrukturerhebung: 1. zur Hofnachfolge: Verein...
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BGB § 30 Besondere Vertreter (Law)
Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf...
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ErstrG § 30 Warenzeichen und Marken (Law)
...3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 3 kann der Zeicheninhaber von demjenigen, der das andere Zeichen benutzt, eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit er durch die Benutzung über das zum...
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HGrG § 30 Öffentliche Ausschreibung (Law)
Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Gesc...
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HRG § 30 Festsetzung von Zulassungszahlen (Law)
...31 Abs. 1 einbezogen wird. (2) Zulassungszahlen werden nur für einzelne Studiengänge und für einen bestimmten Zeitraum, höchstens für die Dauer eines Jahres, festgesetzt. (3) Vor d...
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GWDAPrV § 30 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Die schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 und § 22 Absatz 1 Satz 2, die Diplomarbeit, eine Ausfertigung des Protokolls über die mündliche Prüfung sowie je eine Ausfertigung de...
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HeimMindBauV § 30 Fristen zur Angleichung (Law)
(1) Erfüllen Einrichtungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Betrieb, im Bau oder im baureifen Planungsstadium sind, die Mindestanforderungen der §§ 2 bis 29 nicht, so hat die zuständige Beh...
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IStGHG § 30 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)
...3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entsprechend den Vorschriften der Strafprozessordnung befugt, die Beschlagnahme...
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KäseV § 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 23 Satz 3 bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Käse oder Erzeugnisse...
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KfSachvG § 30 Löschung der Daten (Law)
...3 Abs. 3, 4. ein Jahr nach Ende der Wehrpflicht (§ 3 Abs. 3 und 4 des Wehrpflichtgesetzes) des Inhabers der Anerkennung bei ...
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LuftPersV § 30 Beginn der Ausbildungstätigkeit (Law)
Die Ausbildungstätigkeit darf erst ausgeübt werden, wenn die nach § 26 zuständige Stelle die Voraussetzungen geprüft und der genehmigten Ausbildungseinrichtung die Zulassung mitgeteilt hat.
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MbBO § 30 Betriebsgefährdende Handlungen (Law)
Es ist verboten, Sicherheitseinrichtungen mißbräuchlich zu betätigen, ein Fahrthindernis zu bereiten oder andere betriebsstörende oder betriebsgefährdende Handlungen vorzunehmen.