• ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...als Kontrollstelle sind alle zur Prüfung der Voraussetzungen nach Artikel 27 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und...

• AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)

  ...alb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.

• BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis). (2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ...

• AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...alle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor. (2) Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Krite...

• BergMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...allverhütung und Gesundheitsschutz; 2. Kenntnisse der Betriebs- und Arbeitsorganisation; 3. ...

• BetrAVG § 3 Abfindung (Law)

  ...Altersgrenze 1 vom Hundert, bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen würde. Dies gilt entsprechend für die Abfind...

• ErsDiG § 3 Dienststellen (Law)

  ...altung des Zivildienstes beschäftigt werden.

• BSAVfV § 3 Wertprüfung (Law)

  ...all setzt es dem Antragsteller eine Frist, innerhalb derer das erforderliche Saatgut vorzulegen ist. (3) Das Bundessortenamt kann die Wertprüfung von Amts wegen aussetzen, wenn sich in der R...

• EGRechtÜblV § 3 (Law)

  ...353 S. 1) enthaltenen Verträgen aufgeführt sind, im Rahmen der in diesen Verträgen angegebenen Mengen oder Werte abweichend von den in den Anlagen 1 bis 3 genannten Vorschriften in das in Artikel 3 de...

• DGBankSa § 3 (Law)

  ...al bis zum 31. Dezember 1998 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer Aktien gegen Geldeinlage um bis zu insgesamt 300 Mio. DM zu pari zu erhöhen (genehmigtes Kapital I). Dabei ist den Akt...

• DiamantAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle ...

• DMBilG § 3 Inventur (Law)

  ...alle gesetzlichen oder vertraglichen Einschränkungen zu erfassen, die sich auf deren Nutzung, Verfügbarkeit oder Verwertung beziehen; es sind außerdem alle bekannten Sachverhalte festzuhalten, aus den...

• BWaldG § 3 Waldeigentumsarten (Law)

  ...als Körperschaftswald angesehen wird. (3) Privatwald im Sinne dieses Gesetzes ist Wald, der weder Staatswald noch Körperschaftswald ist.

• BodenlAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...alten und Verlegen von textilen und elastischen Bodenbelägen, 13. Verlegen von Fertigparkett und Schichtwerkstoffen, ...

• FinVermV § 3 Verfahren (Law)

  ...3 in Verbindung mit Satz 3 oder § 34h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 der Gewerbeordnung beantragt wird. Für eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Satz 3 oder §...

• FluLärmBüchV § 3 (Law)

  ...als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen.

• FluLärmHopstV § 3 (Law)

  ...als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen. (2) Auf die Errichtung einer baulichen...

• FluLärmJeverV § 3 (Law)

  ...als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen.

• FoVZV § 3 (Law)

  ...3 in Kraft.

• FRG § 3 (Law)

  ...Als deutsche Versicherungsträger im Sinne dieses Gesetzes sind alle Versicherungsträger anzusehen, die ihren Sitz innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland haben oder hatten oder außerhalb ...