• ZAG § 20 Auslagerung (Law)

  ...bt. (2) Beabsichtigt ein Institut, wesentliche betriebliche Aufgaben von Zahlungsdiensten oder des E-Geld-Geschäfts auszulagern, hat es die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank hiervon ...

• PflKartV 1986 Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 3) (Law)

  ...BGBl. I 2004, 2930 ...

• AtG § 20 Sachverständige (Law)

  ...Behörden Sachverständige zugezogen werden. § 36 des Produktsicherheitsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

• ApoG § 20 (Law)

  ...ben nach § 18 Absatz 2 Satz 2, einschließlich der nach § 19 Absatz 4 zu erstattenden Kosten, und die Beträge zur Bildung von Betriebsmitteln nach § 18 Absatz 2 Satz 4 und zur Erfüllung der Verpflichtu...

• ArbnErfG § 20 (Law)

  ...Bestimmungen der §§ 9 und 12 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Im übrigen bleibt die Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge der Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung übe...

• AktG § 20 Mitteilungspflichten (Law)

  ...Bestehen einer Beteiligung, die ihr nach Absatz 1 oder 4 mitgeteilt worden ist, unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen; dabei ist das Unternehmen anzugeben, dem die Beteiligung gehö...

• BeschussV § 20 Zulassungszeichen (Law)

  ...behörde hat dem Zulassungsinhaber die Verwendung eines Zulassungszeichens vorzuschreiben. (2) Das Zulassungszeichen setzt sich aus dem in der Anlage II Abbildung 5 bis 7 oder 10 bis 12 jewei...

• BHO § 20 Deckungsfähigkeit (Law)

  ...ben für Bezüge der Beamten zugunsten der Ausgaben für Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter, b) ...

• EStG § 20 (Law)

  ...bis 3 sind auf Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen, auf Erträge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbra...

• EnergieStG § 20 Differenzversteuerung (Law)

  ...bs. 3 Satz 1 versteuerte Energieerzeugnisse, ausgenommen Erdgas, nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Zwecken abgegeben oder verwendet, entsteht vorbehaltlich Absatz 3 und § 21 die Steuer...

• BVerfGG § 20 (Law)

  ...Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht.

• EBRG § 20 Übergangsbestimmung (Law)

  ...barung bestehendes Arbeitnehmervertretungsgremium ausüben. Die Fortgeltung endet, wenn die Vereinbarung durch eine neue Vereinbarung ersetzt oder ein Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes errichtet ...

• DGBankSa § 20 (Law)

  ...3. Die Einberufung muß mindestens einen Monat vor dem Tage der Hauptversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung bekanntgemacht werden; dabei sind der Tag der Bekanntma...

• BPersVG § 20 (Law)

  ...Beauftragter der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ist berechtigt, an den Sitzungen des Wahlvorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. (2) Besteht sechs Wochen vor Ablauf de...

• HufBeschlV § 20 Prüfungsverfahren (Law)

  ...bsprache mit der nach Landesrecht zuständigen Behörde fest. Die zuständige Behörde gibt die Prüfungstermine öffentlich bekannt und bereitet die Prüfung vor. (2) Die Prüflinge sind durch die ...

• HaldeRlAnO § 20 (Law)

  ...bis zu 3 Jahren bei Halden und Restlöchern gemäß § 7 Abs. 1 durch die Bergbehörde auf Grund eines Antrages des Betriebsleiters bzw. des Leiters des Organs verlängert werden.

• GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Satz 2, Nr. 9 Satz 2, Nr.11 oder 13, Abschnitt IV Nr. 2, 3, 5, 6 oder 8 oder Teil B Abschnitt II Nr. 12, Abschnitt III Nr. 4 Satz 2 oder 3, 8, 10, 11 Satz 1, 2 oder 3 oder Abschnitt IV Nr. 1, 3, 4 b...

• KSVG § 20 (Law)

  ...berechtigten jährlich eine Abrechnung zu erteilen, aus der die Berechnung der von ihm und für ihn erbrachten Beitragsleistungen ersichtlich ist. Die Jahresabrechnung gilt als Bescheinigung im Sinne de...

• IStGHG § 20 Zulässigkeitsverfahren (Law)

  ...berstellung (§ 32) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Überstellung zulässig ist. (2)...

• ITKTAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...ben bearbeiten, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen. Hierfür kommen insbesondere folgende Gebiete in Betracht: 1. betriebliche ...