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ÜblG 1 § 21 (Law)
...3 zweiter Halbsatz bezeichneten Aufwendungen.
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BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)
...3 vorbehalten ist; 2. wenn mit der Genehmigung eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm ges...
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GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)
...3. in der Fachrichtung Vermessungstechnik die Fächer: a) Vermessung...
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FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)
...3. für einen Minderjährigen in Verfahren, die seine Person betreffen, und 4. für einen Verfahrensbeistand. ...
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MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...
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MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)
(1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Si...
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IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)
(1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Beistand (§ 31) zu benachrichtigen. Bei der mündlichen Verhandlung muss ei...
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JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)
...3)
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MPAFHBundV § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Die schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 12, die Masterarbeit, das Protokoll der mündlichen Verteidigung sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über das Nichtbestehe...
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LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)
...3a Nummer 1, c) eine Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 3, d) ...
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SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)
...3), 2. im Verteidigungsfall gemäß Artikel 115 Buchstabe a bis l des Grundgesetzes, 3. ...
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SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)
...33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten. (5) Unbeschadet des Verhältnisses dieses Gesetzes zu anderen...
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NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)
Von den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
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OrthV § 21 Rückforderung von Hilfsmitteln (Law)
Nicht übereignete Hilfsmittel sind zurückzufordern, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Auf die Rückforderung kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Z...
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PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)
...3 vorgeschriebenen Angaben aufgenommen. Die zuständige Verwaltungsbehörde bestimmt die Vornamen und den Familiennamen des Kindes. (3) Zum Geburtseintrag wird hingewiesen ...
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PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)
Die Personenstands- und Sicherungsregister sind vom Standesbeamten nach dem letzten Eintrag eines jeden Kalenderjahres mit einem Vermerk über die Anzahl der Haupteinträge abzuschließen, der mit seiner...
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SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)
...3) Das Gericht kann die Anmeldung ablehnen, wenn für den Prüfungsbericht der Mitglieder des Verwaltungsrats die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 des Aktiengesetzes gegeben sind. (4) Bei der E...
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TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)
...3) Die Rücksendung von Tieren und Waren, die nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht und dort aus tierseuchenrechtlichen Gründen beanstandet worden sind, bedarf der Genehmigung. (4) Tiere...
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WpAIV § 21 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)
...3c.
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WStrG § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (Law)
...3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.