• TabStV 2010 § 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer (Law)

  ...3) Für die Berechnung der Steuer, die nicht durch Verwendung von Steuerzeichen zu entrichten ist oder nicht entrichtet worden ist, gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

• TabStV 2010 § 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung (Law)

  ...rlust gilt § 11, für die Vernichtung gilt § 51 entsprechend. (2) Die Steuererklärung nach § 31 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. ...

• TabStV 2010 § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren (Law)

  ...32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Gesetzes und § 32 Absatz 3 des Gesetzes hat der Antragsteller den Erlass und die Erstattung der durch Verwendung von Steuerzeichen entrichteten Steuer und de...

• TabStV 2010 § 61 Übergangsregelungen (Law)

  ...3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

• PfWirtAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Ausbildung und Vorbereitung von Pferden für Zucht- und Leistungsprüfungen, 4. Betriebliche Abläufe und Org...

• SchaumwZwStV 2010 § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge (Law)

  (1) Der Alkoholgehalt bestimmt sich bei Schaumwein in Fertigpackungen nach den Angaben auf den Fertigpackungen, es sei denn, diese Angaben weichen um mehr als 0,5 Volumenprozent von dem tatsächlichen ...

• SchaumwZwStV 2010 § 5 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...rlagers oder der Steuerlager zu bestimmen. Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchs...

• SchaumwZwStV 2010 § 6 Sicherheitsleistung (Law)

  ...rlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Auf Antrag des Steuerlagerinhabers kann das zuständige Hauptzollamt das Steuerlager, soweit die baulichen Voraussetzungen dafür vorliegen, unter amt...

• SchaumwZwStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

  ...3, wenn keine Erlaubnis erteilt wird. (5) Schaumwein, der sich zum Zeitpunkt des Erlöschens der Erlaubnis im Steuerlager befindet, gilt als zum Zeitpun...

• SchaumwZwStV 2010 § 22 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

  ...rlagern eines Steuerlagerinhabers im Steuergebiet oder, wenn der Steuerlagerinhaber gleichzeitig registrierter Versender ist, zwischen Orten der Einfuhr im Steuergebiet und den Steuerlagern dieses Ste...

• BWO 1985 § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)

  ...rlich, Zusammenstellungen der Briefwahlergebnisse nach dem Muster der Anlage 30 bei. § 72 Abs. 4 gilt entsprechend. (7) Der Briefwahlvorsteher verpackt die Wahlunterlagen entsprechend § 73 A...

• AuslZuschlV 2010 § 4 Erhöhter Auslandszuschlag (Law)

  ...3 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigungsfähige Person. (2) Bei einer befristeten Verwendung im Ausland informie...

• BüchsenmAusbV 2010 § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...3. Prüfungsbereich Instandhaltungs- technik 25 Prozent, ...

• BöttchAusbV 2010 § 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können abweichend von § 25 Absatz 4 der Handwerksordnung unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nac...

• BierStV 2010 § 26 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

  (1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweic...

• BierStV 2010 § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...3 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4, Absatz 5 und 6 sowie § 31 Absatz 1 Satz 4 entsprechend. (3) Wird Bier nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 in das Steuergebiet befördert, hat der Beförderer d...

• BierStV 2010 § 39c Lagerung, Bestandsaufnahme (Law)

  ...3) Soweit nach § 39b Absatz 2 ein Verwendungsbuch geführt wird oder andere Aufzeichnungen an seiner Stelle zugelassen sind, hat der Verwender einmal jährlich den Bestand aufzunehmen. § 11 gilt entspre...

• BierStV 2010 § 49 Prüfung der Programme (Law)

  (1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, sind vom Hersteller vor der ersten Nutzung und nach jeder Änderung daraufhin zu prüfen, ob...

• BierStV 2010 § 51 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  ...rlich, wenn ein anderes sicheres Verfahren eingesetzt wird, welches den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifiziert und die in § 46 Absatz 3 bestimmten Anforderungen an die Gewährleistung de...

• BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)

  Biodiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe J...