UVPG § 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP (Law)

Unbeschadet des § 52 finden die Vorschriften dieses Abschnitts Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder die Strategische Umweltprüfung nicht näher bestimmen oder in ihren Anforde...

EnWG 2005 § 38 Ersatzversorgung mit Energie (Law)

(1) Sofern Letztverbraucher über das Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck Energie beziehen, ohne dass dieser Bezug einer Lieferung oder einem bestimmten...

FSPersAV § 38 Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen (Law)

...4) Die Prüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 7 oder Anlage 8 vorgeschriebenen Ausbildungsinhalte. Die Prüfung soll mindestens zwei und höchstens vier Stunden dauern. (5) Das Verfahren...

GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

Wird außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Term...

GrStG 1973 § 38 Anwendung des Gesetzes (Law)

Diese Fassung des Gesetzes gilt erstmals für die Grundsteuer des Kalenderjahres 2008.

GeflPestSchV § 38 Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet (Law)

...4 Buchstabe b des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt worden sind, c) die Tiere längstens 48 Stunden v...

KVLG 1989 § 38 Festsetzung der Beiträge (Law)

...4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Versicherungspflichtigen und Versicherungsberechtigten beteiligen sich an den Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen (Solidarzus...

PflSchG 2012 § 38 Verlängerung der Zulassung (Law)

...43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aus Gründen, die der Zulassungsinhaber nicht zu vertreten hat, nicht entschieden worden, bevor die Zulassung endet, verlängert das Bundesamt für Verbraucherschutz ...

LAP-gDVerfSchV § 38 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

...41,7 4 unter 41,7 bis 33,4 3 ...

SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

(1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bed...

SchwbAV 1988 § 38 Aufstellung eines Wirtschaftsplans (Law)

...4) Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. (5) Die Ausgaben sind übertragbar.

RVG § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Law)

...4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten, vorgelegt worden, sind in dem Vorabentscheidungsverfahren die Nummern 4130 und 4132 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend anzuwenden. (3...

SaatVerkG 1985 § 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse (Law)

...4. die Aufhebung der Sortenzulassung hinsichtlich der Sortenbezeichnung, 5. die Eintragung ei...

SCEAG § 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

Im Fall des § 7 Abs. 3 Satz 1 bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.

StBerG § 38 Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung (Law)

...4 gilt auch für die Befreiung von der Prüfung. Personen, die unter Absatz 1 Nr. 2 bis 4 fallen, sowie Professoren an staatlichen verwaltungsinternen Fachhochschulen mit Ausbildungsgängen für den öffen...

Biokraft-NachV § 38 Widerruf der Anerkennung (Law)

Die Anerkennung eines Zertifizierungssystems soll widerrufen werden, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach dieser Verordnung nicht mehr gegeben ist. Die A...

BioSt-NachV § 38 Widerruf der Anerkennung (Law)

Die Anerkennung eines Zertifizierungssystems soll widerrufen werden, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben nach dieser Verordnung nicht mehr gegeben ist. Die A...

BKAG 1997 § 38 Einschränkung von Grundrechten (Law)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimn...

BinSchStrEV 2012 § 38 Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Law)

BtMG 1981 § 38 Jugendliche und Heranwachsende (Law)

...4 gelten die §§ 22 bis 26a des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend. Für die Entscheidungen nach § 36 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sind neben § 454 Abs. 4 der Strafprozeßordnung die §§ 58, 59 Abs. 2 bis 4 ...