• ZPO § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff (Law)

  ...ch § 7 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist. ...

• SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

  ...cht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als gesetzlicher Erbe kann die Ansprüche nicht gelten...

• WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Law)

  ...ch Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird. Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder, die den Maßgaben des Satzes 2 entsprechen oder die über Satz...

• WOS 2002 § 58 Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats (Law)

  ...chend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in § 28 Abs. 2 genannten Fristen die für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Seebetriebsrats festgesetzte Frist (§ 40) tritt.

• VwVfG § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  ...ch-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer ...

• BeamtStG § 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (Law)

  ...ch nicht erreicht haben, können für Zwecke der Verteidigung erneut in ein Beamtenverhältnis berufen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen...

• HGrG § 58 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen (Law)

  ...cherheitsleistungen, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht oder die nicht zum regelmäßigen Gang der Verwaltung gehört, lediglich eines Beschlusses der Bürgerschaft bedarf, bleiben unberührt....

• SGB 6 § 58 Anrechnungszeiten (Law)

  ...cht mit anderen rentenrechtlichen Zeiten belegt sind, 4. nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht...

• SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)

  ...ch ihrem Beginn um den Unterschiedsbetrag erhöht. Der Unterschiedsbetrag wird bei dem Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, solange Versicherte Anspruch auf weiter...

• SGB 8 § 58 Gegenvormundschaft des Jugendamts (Law)

  ...chend.

• SVWO 1997 § 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss (Law)

  ...cheidet bei gleichen Höchstzahlen das Los, das der Vorsitzende des Wahlausschusses zieht. Enthalten eine Vorschlagsliste oder die Vorschlagslisten einer Listenverbindung weniger Vorschläge, als Höchst...

• SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

  ...ch diesem Buch beantragt hat oder bezieht und gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird, ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts vorgeschriebenen Vordruck unverzügl...

• VVG 2008 § 58 Obliegenheitsverletzung (Law)

  ...cherungsnehmer bei einer laufenden Versicherung schuldhaft eine vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, ist der Versicherer in Bezug auf ein versichertes Einzelrisiko, für das...

• MitÜbermitV Anlage 3 (zu § 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Buchstabe c) (Law)

  ...4 2,2',3,4,4',5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 138) 5 2,2',4,4',5,5'-Hexachlorbiphenyl (PCB 153...

• AsylVfG 1992 § 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs (Law)

  ...cke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist....

• BBiG 2005 § 58 Umschulungsordnung (Law)

  ...che berufliche Umschulung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder dem sonst zuständigen Fachministerium nach Anhö...

• BrStV 2010 § 58 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...chen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt w...

• GeflPestSchV § 58 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch (Law)

  ...4/2004 überwacht worden ist, 2. Hackfleisch, Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen, das oder die frisches Fleisch ...

• MarkenV 2004 § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...4 in Kraft.

• IStGHG § 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen (Law)

  ...cht der Gerichtshof um Übermittlung von Informationen, die einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde von einem ausländischen Staat oder einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung mit ...