SVHV § 17 Zuwendungen (Law)

Leistungen an Stellen außerhalb des Versicherungsträgers zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben (§ 30 Abs. 1 des ...

SEBG § 17 Niederschrift (Law)

In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, ist aufzunehmen 1. ...

SeeFischG § 17 Verbote (Law)

...4) Kapitäne dürfen ein Fischereifahrzeug, das mit einer Maschine ausgestattet ist, die die im Maschinenzertifikat angegebene höchste Dauerleistung übersteigt, zum Fischfang nicht nutzen. (5)...

SeeSpbootV § 17 Überwachung (Law)

Für die Überwachung der §§ 3 bis 15 dieser Verordnung sind die Schifffahrtspolizeibehörden zuständig. Die Überwachung der §§ 5 bis 13 obliegt auch der Zulassungsbehörde. Die Behörden bedienen sich hie...

SozhiDAV § 17 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

RStruktFG § 17 Übergangsvorschriften (Law)

...4 nicht zur Deckung der Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ausreichen, kann die Anstalt Sonderbeiträge nach Maßgabe von § 12c Absatz 2 bis 5 die...

StromStV § 17 (weggefallen) (Law)

SamEnV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 4 des Tierzuchtgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Nr....

SatDSiG § 17 Sensitivitätsprüfung (Law)

...4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 289) in der Fassung des Protokolls vom 17. Oktober 1951 (BGBl. 1955 II S. 293) und gegenüber Australien, Japan, Neuseeland und der Schweiz, den Stand der Technik in Bez...

SCEBG § 17 Niederschrift (Law)

In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen 1. ...

SchfHwG § 17 (weggefallen) (Law)

StBerG § 17 Urkunde (Law)

Über die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein stellt die Aufsichtsbehörde eine Urkunde aus.

StBGebV § 17 Dokumentenpauschale (Law)

(1) Der Steuerberater erhält eine Dokumentenpauschale 1. für Ablichtungen a) aus Behörden- un...

StGB § 17 Verbotsirrtum (Law)

...49 Abs. 1 gemildert werden.

BNDG § 17 Mitteilungsverbote (Law)

...4 mitteilen. (2) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4, so darf diese Tatsache oder der Inhalt des E...

EBRG § 17 Gestaltungsfreiheit (Law)

Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium können frei vereinbaren, wie die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ausgestaltet wird; sie sind nicht an die Best...

EEWärmeG § 17 Bußgeldvorschriften (Law)

...4. entgegen § 10 Abs. 5 eine unrichtige oder unvollständige Angabe macht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen ...

DüngG § 17 (weggefallen) (Law)

DEÜV § 17 Datenübertragungsverfahren (Law)

(1) Die Daten sind im eXTra-Standard durch https zu übertragen. Die gültige Version ist in den Gemeinsamen Grundsätzen nach § 95 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgelegt. Eine Beschreibung des e...

DMBilG § 17 Rückstellungen (Law)

...4b) Sind eine Ausgleichsforderung oder ein Sonderverlustkonto in den Fällen des Absatzes 4 oder 4a den Rückstellungen nicht eindeutig zuzuordnen, so ist zu vermuten, daß Rückstellungen nach Absatz 2a ...