LAP-gDBNDV § 41 Zeugnis (Law)

...om Bundesnachrichtendienst ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte, unter Beachtung von Sicherheitsbelangen, umfasst. (3) Fehler und offensichtliche Unricht...

LAP-gehDAAV 2004 § 41 Praxisaufstieg (Law)

...ote "ausreichend" erreicht, ist dieser zu wiederholen. Wird in mehr als einem Leistungsnachweis die Note "ausreichend" nicht erreicht, sind alle Leistungsnachweise zu wiederholen. ...

SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

...ozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. (3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlas...

SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

...onen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folg...

PostG 1998 § 41 Datenschutz (Law)

...ostdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der am Postverkehr Beteilig...

SeeSchStrO 1971 § 41 Geltungsbereich (Law)

...orschriften dieser Verordnung, insbesondere zu den in § 23 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 29 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 5 enthaltenen Sondervorschriften für den Nord-Ostsee-Kanal.

VVG 2008 § 41 Herabsetzung der Prämie (Law)

...oder nach Vertragsschluss weggefallen oder bedeutungslos geworden, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Prämie ab Zugang des Verlangens beim Versicherer angemessen herabgesetzt wird. Dies ...

SGB 8 § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (Law)

...onensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt. (3) Der junge Volljährige soll auch nach Beendigung der Hilfe bei der Verselbständigung im notwendige...

StBAPO 1977 § 41 Ergebnis der Zwischenprüfung (Law)

...ote fest. Dazu muß der oder dem Vorsitzenden und jedem Mitglied des Prüfungsausschusses die Beurteilung nach der Anlage 7 vorliegen. Über die Sitzung des Prüfungsausschusses ist eine Niederschrift zu ...

StUG § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag (Law)

...onenbezogene Informationen aus Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes darf der Bundesbeauftragte nur insoweit automatisiert verarbeiten, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Auf ...

ZPO § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Law)

...oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war; 4. in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestel...

AsylVfG 1992 § 41 (weggefallen) (Law)

ÄApprO 2002 § 41 Modellstudiengang (Law)

...odellstudiengang zulassen, der von den Vorschriften dieser Verordnung dahingehend abweicht, dass 1. von den in § 1 Absatz 2 Nummer 5 vorgeseh...

BDG § 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs (Law)

...ochtene Entscheidung durch die oberste Dienstbehörde erlassen worden ist. (2) Für die Form und die Frist des Widerspruchs gilt § 70 der Verwaltungsgerichtsordnung.

BierStV 2010 § 41 Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer (Law)

...obbybrauer haben den Beginn der Herstellung und den Herstellungsort dem zuständigen Hauptzollamt vorab anzuzeigen. In der Anzeige ist die Biermenge anzugeben, die voraussichtlich innerhalb eines Kalen...

EuWO 1988 § 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)

...oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht. ...

BTGO 1980 § 41 Weitere Ordnungsmaßnahmen (Law)

...Ordnungsgewalt des Präsidenten. (2) Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Präsidenten sofort entfernt werden. Der Pr...

BOKraft 1975 § 41 Hauptuntersuchungen (Law)

...O ist auch festzustellen, ob die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. (2) Nach Hauptuntersuchungen hat der Unternehmer eine Ausfertigung des Untersuchungsberichts, bei K...

LFGB § 41 Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen (Law)

...oder Transportunternehmen Ermittlungen über die Ursachen für das Vorhandensein von Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe oder deren Umwandlungsprodukte sowie von anderen Stoffen, die von Tieren...

StrabBO 1987 § 41 Bahnräumer und Schienenräumer (Law)

...or dem in Fahrtrichtung ersten Radsatz Bahnräumer oder Schienenräumer haben, die eine durch Hindernisse hervorgerufene Entgleisungsgefahr vermindern. Sie müssen möglichst dicht vor den Rädern angeordn...