BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall (Law)

(1) Die in den §§ 14a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine an...

EnergieStG § 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)

(1) Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und im Fall des Absatzes 2b auch die steuerfreie Verteilung von Erdgas. Wer Erdgas nach Absatz 2, Absatz 2a oder Absatz 2b steuerfrei ...

SUG § 44 Besetzung der Seeämter (Law)

(1) Die Seeämter entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, einem Ständigen Beisitzer und zwei ehrenamtlichen Beisitzern. (2) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Sti...

PfandBG § 44 Erlaubnis für Schiffspfandbriefbanken (Law)

...bis 5 und 7 bis 10 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Bankgeschäfte nach § 32 des Kreditwesengesetzes als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes genannte Frist beginnt am 19. Juli 2005....

SchfHwG § 44 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

Rechtsverordnungen können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

WehrPflG § 44 Zustellung, Vorführung und Zuführung (Law)

(1) Ein Bescheid, der in Ausführung dieses Gesetzes ergeht, ist zuzustellen. Dies gilt nicht für begünstigende Verwaltungsakte. Bei einem Minderjährigen ist an diesen selbst zuzustellen. Ein Einberufu...

AktG (XXXX) §§ 162 bis 169 (Law)

AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)

ALG (XXXX) §§ 51 bis 58b (weggefallen) (Law)

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)

AgrStatG (XXXX) §§ 33 bis 43 (weggefallen) (Law)

AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 1615b bis 1615k (weggefallen) (Law)

EBO (XXXX) §§ 49 bis 53 (weggefallen) (Law)

BranntwMonG (XXXX) §§ 90 bis 92 (Law)

BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)