• SchuldRAnpG § 44 Vermuteter Vertragsabschluß (Law)

  ...undstückseigentümer und dem Nutzer als zustande gekommen, wenn ein Vertrag nicht abgeschlossen wurde, der Nutzer mit Billigung staatlicher Stellen ein Gebäude errichtet hat und der Nutzer den Besitz i...

• PreisLS Nr 46 Mengenansatz des betriebsnotwendigen Vermögens (Law)

  ...und das Abzugskapital sind mit den im Abrechnungszeitabschnitt durchschnittlich gebundenen Mengen anzusetzen.

• AuslWBG § 46 Einspruch des Ausstellers (Law)

  ...und ihrer Stellungnahme der Kammer für Wertpapierbereinigung (§ 45) vor. Der Auslandsbevollmächtigte, der Anmelder sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten sind durch die Prüfstelle von der Einlegung ...

• BBergG § 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum (Law)

  ...und von Bergwerkseigentum rechtmäßig angelegt worden ist, gilt als dessen wesentlicher Bestandteil. Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht erforderlich.

• AktG § 46 Verantwortlichkeit der Gründer (Law)

  ...und Sachübernahmen gemacht worden sind. Sie sind ferner dafür verantwortlich, daß eine zur Annahme von Einzahlungen auf das Grundkapital bestimmte Stelle (§ 54 Abs. 3) hierzu geeignet ist und daß die ...

• BetrVG § 46 Beauftragte der Verbände (Law)

  ...und die Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversammlungen sind den im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

• BeurkG § 46 Ersetzung der Urschrift (Law)

  ...unden werden. Er soll Ort und Zeit der Ausstellung angeben und muß unterschrieben werden. (2) Die Urschrift wird von der Stelle ersetzt, die für die Erteilung einer Ausfertigung zuständig is...

• BWaldG § 46 Weitere Vorschriften in besonderen Fällen (Law)

  ...undesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat dem Deutschen Bundestag im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis spätestens 31. Dezember 2022 und danach jeweils i...

• IRG § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung (Law)

  ...und einer nachfolgenden Rücklieferung durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert werden. (2) Im Fall des Absatzes 1 ist der Durchlieferungshaftbefehl auch auf die weiteren Über...

• KFürsV § 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen (Law)

  ...und nicht durch Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder durch Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gedeckt werden können, können vom einzusetzenden Einkommen der Leistungsberechtigten in angemes...

• LuftVZO § 46 Sicherung von Flughäfen (Law)

  ...und in Abständen von 250 Metern und bei einmündenden Geh- oder Fahrwegen mindestens in einem Meter Höhe über dem Boden angebracht werden. Sie sollen 70 Zentimeter breit und 50 Zentimeter hoch sein und...

• MarkenG § 46 Teilung der Eintragung (Law)

  (1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, daß die Eintragung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen als abget...

• MilchQuotV § 46 Mitteilungen der Länder (Law)

  ...und Direktverkaufsquoten und den Vorschriften über die Übertragung, b) eingezogenen Quoten, getrennt aufgeführt nach...

• PBefG § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (Law)

  ...und Ferienziel-Reisen (§ 48), 3. Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49). (3) I...

• StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)

  (1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt...

• ZO-Zahnärzte § 46 (Law)

  ...und c und Absatz 2 Buchstaben a und b an die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses, c) die Gebühr nach Absatz 1 Buchstabe d an die Gesch...

• SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  ...undstückseigentümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Dritten das vom Nutzer err...

• RöV 1987 § 46 (Law)

  (weggefallen)

• EinigVtr Art 44 Rechtswahrung (Law)

  Rechte aus diesem Vertrag zugunsten der Deutschen Demokratischen Republik oder der in Artikel 1 genannten Länder können nach Wirksamwerden des Beitritts von jedem dieser Länder geltend gemacht werden....

• BBhV § 46 Bemessung der Beihilfe (Law)

  ...und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes oder den Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes beziehen. § 5 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 2 ist nur dann...