• SatDSiG § 12 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...ffen hat, die verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Anlagen zum Empfang, zur Verarbeitung und zur Speicherung von Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems oder Zutritt zu den dafür genutzt...

• SchKiSpV § 12 (Law)

  ...ffektivität zu planen und durchzuführen. Die dafür erforderlichen Fonds sind in die Pläne der an der Schüler- und Kinderspeisung beteiligten Betriebe und Einrichtungen entsprechend den Rechtsvorschrif...

• NAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)

  ...5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen be...

• VersammlG § 12 (Law)

  ...ffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.

• VerschG § 12 (Law)

  ...Für Todeserklärungen und Verfahren bei Feststellung der Todeszeit sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn der Verschollene oder der Verstorbene in dem letzten Zeitpunkt, in dem er nach den vorhand...

• UKlaG § 12 Einigungsstelle (Law)

  Für Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.

• UmwAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)

  ...für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• VeranstTechMeistPrV § 12 Anwendungsregelung (Law)

  Für Fortbildungsprüfungsverfahren, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 begonnen werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 weiter anzuwenden.

• WoBindG § 12 (Law)

  ...fallen)

• TFG § 12 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...fachlichen Anforderungen nach diesem Abschnitt regeln, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder zur Risikovorsorge erforderlich ist. In der Rechtsverordnung kann insbes...

• VwVfG § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...ftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfä...

• VwGO § 12 (Law)

  ...ften des § 11 gelten für das Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit es über eine Frage des Landesrechts endgültig entscheidet. An die Stelle der Revisionssenate treten die nach diesem Gesetz gebi...

• BADV § 12 Gegenseitigkeit (Law)

  ...für Verkehr und digitale Infrastruktur zu unterrichten. (2) Dieses kann, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union, die Pflichten, die sich aus der Ri...

• BauSparkG § 12 Vertrauensmann (Law)

  ...fsicht nach § 3 Abs. 2 besteht, auch die für diese Aufsicht zuständige Behörde zu hören. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden. (2) Der Vertrauensmann hat darauf zu achten, daß die...

• AltholzV § 12 Betriebstagebuch (Law)

  ...forderlichenfalls aufgrund der Ergebnisse der Prüfungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 oder aufgrund besonderer Vorkommnisse im Sinne der Nummer 6 getroffenen Abhilfema...

• AtStrlSVDBest § 12 Abnahme (Law)

  ...fahren und Arbeitsstätten für den Betrieb von Strahleneinrichtungen und den Verkehr mit radioaktiven Stoffen sind vor Erteilung einer Genehmigung im Hinblick auf die Gewährleistung des Strahlenschutze...

• AAÜG § 12 (Law)

  ...fallen)

• BeratungsG § 12 Weigerung (Law)

  ...flichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Mitwirkung notwendig ist, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des Todes oder einer s...

• BetrAVG § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...fünfhundert Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. ...

• BetrVGDV1WO § 12 Wahlvorgang (Law)

  ...ferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person de...