StrabBlPV § 26 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)

...r Verordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenbahnbetrieben vom 23. Dezember 1953 zur Prüfung zugelassen worden, hat er die Prüfung nach den bisherigen Vorschriften abzul...

SVHV § 26 Weitergelten von Vorschriften (Law)

...r Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung und internen Rechnungsprüfung die für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften über das Rechn...

StBerG § 26 Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine (Law)

...rsachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung (§ 8) auszuüben. (2) Die Ausübung einer anderen wirtsc...

WoGG § 26 Zahlung des Wohngeldes (Law)

...ropäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verord...

WpPG § 26 Befugnisse der Bundesanstalt (Law)

...rigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu b...

ZFdG § 26 Allgemeine Befugnisse (Law)

...r treffen alle geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafv...

ZO-Zahnärzte § 26 (Law)

...Ruhen der Zulassung eines Vertragszahnarztes zu beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind, und Gründe der Sicherstellung der vertragszahnär...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 26 bis 29 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 26 Zurücknahme der Anmeldung (Law)

...r Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfstelle, den Aussteller sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten von der Zurücknahme der Anmeldung und gibt den Auslandsbond zurück oder veranlaßt seine...

AWaffV § 26 Allgemeine Bestimmungen (Law)

...r Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Einzelfall erforderlich ist. (...

BDG § 26 Herausgabe von Unterlagen (Law)

...rlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. Das Gericht kann die Herausgabe auf Antrag durch Beschluss anordnen und sie durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen; für den Antra...

AbgG § 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften (Law)

...rsorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Für den Begriff der Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Abschnitts gilt § 53 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. ...

AHStatDV § 26 Sicherung im Zollverfahren (Law)

...rden Waren, die auf ein Zollager verbracht worden sind, vom jeweiligen Einlagerer an eine andere Person veräußert oder werden solche Waren auf ein anderes Zollager verbracht, so hat der Einlagerer die...

BetrVGDV1WO § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...rgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 25), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahl...

BGB § 26 Vorstand und Vertretung (Law)

...rtreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehr...

BNotO § 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen (Law)

...Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Notarassessoren und Referendare.

EuRAG § 26 Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft (Law)

...r, dem Gericht oder der Behörde, vor der er auftritt, auf Verlangen nachzuweisen, dass er berechtigt ist, den Beruf im Staat der Niederlassung auszuüben. Wird dieses Verlangen gestellt, darf er die Tä...

BZRG § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen (Law)

...Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht aus dem Register entfernte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnah...

FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)

...rs darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Anhörung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist. ...

GGArt29Abs6G § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags (Law)

...r geändert werden. (2) Die Zurücknahme des Zulassungsantrags ist nur wirksam, wenn sie von mehr als der Hälfte der Unterzeichner des Antrags mit eigenhändiger Unterschrift erklärt wird und d...