• BRAO § 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)

  ...53 Abs. 5 Satz 3, Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verpflichtet, Kostenforderungen des verstorbenen Rechts...

• HGrG § 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Law)

  ...5 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 ist, vom Bund oder einem Land Zuschüsse, die dem Grund oder der Höhe nach gesetzlich begründet sind, oder ist eine Garantieverpflichtung des Bundes oder ...

• GeschmMG 2004 § 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr (Law)

  ...5) in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. Das gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäisc...

• LAP-htVerwDV § 55 Aufstieg (Law)

  Unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 können Beamtinnen und Beamte einer Laufbahn mit Vorbereitungsdienst des gehobenen technischen Dienstes mit Bezug zur Luftfahrt für den Aufstieg in die Laufba...

• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung...

• SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)

  ...sträger, dass die Leistung in einer anderen Einrichtung erbracht wird; dabei ist angemessenen Wünschen des behinderten Menschen Rechnung zu tragen.

• RVG § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse (Law)

  ...5 Satz 2) zu erklären. Kommt der Rechtsanwalt der Aufforderung nicht nach, erlöschen seine Ansprüche gegen die Staatskasse. (7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwalt...

• SEAG § 55 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

  In den Fällen des § 6 Abs. 3 Satz 1 und des § 7 Abs. 2 Satz 2 bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.

• SGB 3 § 55 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...54 Nummer 3 sowie 3. über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Einstiegsqualifizierung. ...

• BTGO 1980 § 55 Einsetzung von Unterausschüssen (Law)

  (1) Zur Vorbereitung seiner Arbeiten kann jeder Ausschuß aus seiner Mitte Unterausschüsse mit bestimmten Aufträgen einsetzen, es sei denn, daß ein Drittel seiner Mitglieder widerspricht. In Ausnahmefä...

• FeV 2010 § 55 Aufzeichnung der Abrufe (Law)

  ...53 Absatz 4 des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschriebenen weiteren Aufzeichnungen ist § 53 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend anzuwenden.

• KredWG § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung (Law)

  ...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 46b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nic...

• MilchQuotV § 55 Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten (Law)

  ...53 Absatz 1 Satz 1 der Erhöhung jeweils zugrunde liegenden Quote um eine verpachtete oder anderweitig nur zeitweilig übertragene Quote handelt, verbleibt die nach § 53 Absatz 1 Satz 1 hinsichtlich ein...

• StBerG § 55 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...5) § 54 Abs. 3 und § 70 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

• SGB 6 § 55 Beitragszeiten (Law)

  ...sträger mitgetragen hat.

• StVZO 2012 § 55 Einrichtungen für Schallzeichen (Law)

  ...500 mm bis 1 500 mm über der Fahrbahn an keiner Stelle 105 dB(A) übersteigen. Die Messungen sind auf einem freien Platz mit möglichst glatter Oberfläche bei Windstille durchzuführen; Hindernisse (Bäum...

• SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)

  ...56 vorgesehen, dass an Stelle der Arbeitgeber die Unfallversicherungsträger die Wahlausweise ausstellen, haben die Arbeitgeber den Unfallversicherungsträgern die hierfür notwendigen Angaben zu machen....

• OWiG 1968 § 55 Anhörung des Betroffenen (Law)

  ...5 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

• UVPG § 55 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben (Law)

  ...5) Soweit erforderlich oder soweit der andere Staat darum ersucht, führen die zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden innerhalb eines vereinbarten, angemessenen Zeitrahmens mit dem anderen Sta...

• WOS 2002 § 55 Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  (1) Der Wahlvorstand hat die Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. (2) Die Namen der als Mitglieder des Seebetriebsrats Gewählten sind durch einwöchigen Ausha...