• IfSG § 38 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...chen Fällen das Wasser für den menschlichen Gebrauch, das den Anforderungen nach den Nummern 1 oder 4 nicht entspricht, nicht oder nur eingeschränkt abgegeben oder anderen nicht oder nur eingeschränkt...

• IStGHG § 38 Mehrfache Durchbeförderung (Law)

  ...cheidung auch zur Vollstreckung einer vom Gerichtshof verhängten Strafe zur Übergabe an den Vollstreckungsstaat durchbefördert werden, wenn eine Urkunde des Vollstreckungsstaates, aus der sich sein Ei...

• SchfHwG § 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit (Law)

  ...cht anzuwenden auf Versorgungsberechtigte, die vor dem 1. Januar 1973 geboren worden sind, nicht von ihrem Befreiungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch gemacht haben und nicht späte...

• OrthV § 38 Kosten für Maßkonfektion (Law)

  ...ch übernommen, wenn eine Änderung von Konfektionskleidung nicht ausreicht, um eine wesentliche Deformierung des Rumpfes auszugleichen; das Tragen eines Hilfsmittels am Rumpf kann einer wesentlichen De...

• PStG § 38 Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern (Law)

  ...chriftliche Anzeige der Urkundenprüfstelle beim Sonderstandesamt in Bad Arolsen oder der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutsche...

• RÜG § 38 Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten (Law)

  ...600 Mark monatlich zugrunde gelegt, der sich aus den Durchschnittsverdiensten der Anlagen 13 und 14, geteilt durch die Werte der Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch ergibt, höchstens jedoch f...

• VSVgV § 38 Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe (Law)

  ...chränkungen oder vergleichbarer Normen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, Unteraufträge an Dritte nach den Vorschriften dieses Teils. Die Auftragnehmer vergeben Unteraufträge im Wege...

• WVG § 38 Anspruch auf Grundstückserwerb (Law)

  ...chteile im Sinne des § 36 so wesentlich, daß das benutzte Grundstück für den Betroffenen nur noch einen verhältnismäßig geringen oder keinen wirtschaftlichen Wert mehr hat, kann er verlangen, daß der ...

• StBGebV § 38 Erteilung von Bescheinigungen (Law)

  ...chtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen 1 Zehntel bis 6 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Der Gegenstandswert bemißt sich nach § 35 Abs...

• StPO § 38 Unmittelbare Ladung (Law)

  ...chverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen.

• TFG § 38 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)

  ...chtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

• EuRAG § 38 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Staaten (Law)

  ...ch für niedergelassene europäische Rechtsanwälte, sofern die Mitteilung nicht schon nach § 9 erfolgt ist. Ist der Rechtsanwaltskammer nach § 112h der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Entscheidung überm...

• HGrG § 38 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

  ...chnung sind die Einnahmen und Ausgaben nach der in § 33 bezeichneten Ordnung den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste) und der Vorgriffe ge...

• GGArt29Abs6G § 38 Gegenstand der Volksbefragung (Law)

  ...chte. Stellt das Gesetz zwei Änderungsvorschläge zur Wahl, so ist die Frage so zu formulieren, daß der Befragte eindeutig zum Ausdruck bringen kann, welcher der beiden vorgeschlagenen Änderungen der L...

• GenG § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats (Law)

  ...chtnahme und Prüfung durchzuführen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats kann Auskünfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht u...

• MarkenG § 38 Beschleunigte Prüfung (Law)

  ...ch den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.

• KFürsV § 38 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

  ...cheidung über die Hilfe keinen Aufschub, kann der Träger der Kriegsopferfürsorge nach Anhörung der Einkommensbezieher die Einkünfte schätzen.

• SaatV § 38 Schließung bei Standardsaatgut (Law)

  ...chließen und mit einer Sicherung zu versehen, der sie gekennzeichnet hat. § 34 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. (2) Die Sicherungen dürfen nach Farbe und Aufschrift nicht mit Plomben, Bandero...

• WpÜG § 38 Anspruch auf Zinsen (Law)

  ...ch § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, wenn 1. er entgegen § 35 Abs. 1 Satz 1 keine Veröffentlichung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 vo...

• AuslWBG § 38 Rechtmäßiger Erwerb (Law)

  ...chland nach dem 1. Januar 1945 oder 4. auf Grund einer ununterbrochenen Reihe von bürgerlich-rechtlichen Rechtserwerben nach...