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PfandBG § 26 Weitere Deckungswerte (Law)
(1) Die in § 21 Satz 1 vorgeschriebene Deckung kann auch erfolgen 1. durch Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnisse im Sinne ...
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KFürsV § 26 Erholungsbedingte Aufwendungen (Law)
Zusätzliche geringfügige Aufwendungen, die Erholungsuchenden durch die Erholungsmaßnahme entstehen, sind je Erholungstag mit einem Pauschbetrag in Höhe von 1,5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 abzu...
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PostPersRG § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder (Law)
...6. In Betrieben mit Beamten muss dem Wahlvorstand ein Beamter angehören. 7. Ist der Betriebsrat in gemeinsame...
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HtDBWVAPrV § 26 Mündliche Prüfung (Law)
...6) Die Prüfungskommission bewertet die Leistungen nach § 29; die oder der Fachprüfende schlägt jeweils die Bewertung vor. Das Ergebnis der mündlichen Prüfung ist in einer Durchschnittsrangpunktzahl au...
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SchuldRAnpG § 26 Mehrere Grundstückseigentümer (Law)
(1) Erstreckt sich die dem Nutzer zugewiesene Fläche über mehrere Grundstücke, können die Grundstückseigentümer das Vertragsverhältnis nur gemeinsam kündigen. (2) Im Falle der gemeinsamen Kü...
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StBDV § 26 Mündliche Prüfung (Law)
(1) Die zuständige Steuerberaterkammer hat die Bewerber, die an der mündlichen Prüfung teilnehmen, hierzu spätestens zwei Wochen vorher zu laden. Mit der Ladung können die Teilnoten der schriftlichen ...
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BBankG § 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung (Law)
...6) Der Bundesrechnungshof berichtet dem Deutschen Bundestag über seine Feststellungen nach Absatz 3.
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AktG § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand (Law)
(1) Jeder einem einzelnen Aktionär oder einem Dritten eingeräumte besondere Vorteil muß in der Satzung unter Bezeichnung des Berechtigten festgesetzt werden. (2) Der Gesamtaufwand, der zu La...
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AtStrlSVDBest § 26 Sekundäre Grenzwerte (Law)
...6) Für die äußere Bestrahlung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung gelten als sekundäre Grenzwerte 1/10 der Grenzwerte gemäß Abs. 1 und für die Augenlinse gilt ein Grenzwert von 50 mSv pro Jahr....
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TPG § 26 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)
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ZFdG § 26 Allgemeine Befugnisse (Law)
(1) Soweit die Zollfahndungsämter Ermittlungen durchführen, haben die Zollfahndungsämter und ihre Beamten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorsc...
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WasSiG § 26 Zuständige Behörde (Law)
(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Behörde. In den Ländern, in denen eine obere Wasserbehörde oder eine ihr en...
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WiPrPrüfV § 26 Prüfungskommission, Prüfungstermine (Law)
(1) Der Prüfungskommission gehören als Mitglieder an eine eine oberste Landesbehörde vertretende Person als vorsitzendes Mitglied, eine die Finanzverwaltung vertretende Person, eine weitere Person mit...
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SeeStrO 1972 Regel 26 Fischereifahrzeuge (Law)
a) Ein fischendes Fahrzeug in Fahrt oder vor Anker darf nur die in dieser Regel vorgeschriebenen Lichter und Signalkörper führen. b) Ein fischender Trawler, das ...
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EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)
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AuslWBG § 26 Zurücknahme der Anmeldung (Law)
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung nur zurücknehmen, solange der Auslandsbevollmächtigte noch nicht über sie entschieden hat. (2) Der Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfstelle, ...
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BAföG § 26 Umfang der Vermögensanrechnung (Law)
Vermögen des Auszubildenden wird nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 angerechnet.
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ErstrG § 26 Zusammentreffen von Rechten (Law)
(1) Soweit Patente, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmuster, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, in ihrem S...
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EStG § 26 Veranlagung von Ehegatten (Law)
...6a) und der Zusammenveranlagung (§ 26b) wählen, wenn 1. beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 oder 2 oder des...
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EuWG § 26 Wahlprüfung und Anfechtung (Law)
...6 Abs. 3 Buchstabe e, des § 14 Satz 2 und des § 16 Abs. 2 und 3 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (3) Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Wahlprüfungsverfahren i...