• BNotO § 7 (Law)

  ...kanntzugeben. (3) Der Notarassessor wird von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer ernannt. Der Präsident der Notarkammer überweist den Notarassessor einem Notar. Er verpf...

• BPersVG § 7 (Law)

  ...kann sich bei Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter vertreten lassen. Bei obersten Dienstbehörden kann er auch den Leiter der Abteilung für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, bei Bundes...

• FKrFBAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...kehr sowie der Kundenbelange selbständig ausführen, technische Einrichtungen des Ausbildungsbetriebes nutzen und Kundengespräche zielgerichtet führen kann. Für die praktischen Aufgaben kommen insbeson...

• FrSaftAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage für die ersten 3 Halbjahre aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, s...

• FStrAusbauG § 7 (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur berichtet dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Bundesfernstraßenbaus nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres.

• GBO § 7 (Law)

  ...ksteil mit einem Recht belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen. (2) Ist das Recht eine Dienstbarkeit, so kann die Abschreibun...

• GewStG § 7 Gewerbeertrag (Law)

  ...Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden. 5 Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Kapitalgesellschaft, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwe...

• HAG § 7 Mitteilungspflicht (Law)

  Wer erstmalig Personen mit Heimarbeit beschäftigen will, hat dies der obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle mitzuteilen. Der Mitteilung sind zwei Abschriften beizufügen...

• HeimMindBauV § 7 Rufanlage (Law)

  ...kann.

• KSVG § 7 (Law)

  ...kann nicht widerrufen werden. (1a) (weggefallen) (2) Der Antrag ist bis zum 31. März des auf den Dreijahreszeitraum folgenden Kalenderjahres bei der Künstlersozialkasse zu stellen....

• MalerLackAusbV § 7 Ausbildungsrahmenpläne (Law)

  ...keiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 1 für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung und die in § 6 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse nach der in der Anlage 2 e...

• MarkenG § 7 Inhaberschaft (Law)

  ...ken können sein: 1. natürliche Personen, 2. juristische Personen ...

• MaskAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ken und Modellieren: Schminkmasken erstellen und eine Maskengrundlage modellieren.

• MbBO § 7 Aufsicht (Law)

  ...keiten und Befugnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bleiben unberührt. (3) Das Eisenbahn-Bundesamt kann sich zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Sachverständiger und sach...

• LuftSiG § 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Law)

  ...k auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen ergeben. Als sonstige Erkenntnisse kommen insbesondere in Betracht: 1. ...

• LederVAusbV § 7 Anrechnungsregelung (Law)

  ...kel 1 der Verordnung vom 14. Februar 2011 (BGBl. I S. 262) geändert worden ist, zu einer Verkürzung der Ausbildungsdauer um zwei Jahre, 2. z...

• LTV § 7 (Law)

  ...ktion Wasserstraßen und Schifffahrt erhoben und eingezogen. Diese kann Dritte mit der Entgegennahme der Zahlungen beauftragen. (2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann von...

• UAG § 7 Fachkunde (Law)

  ...kel 30 Absatz 3 und 6 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erstellte Leitlinien der Kommission und einschlägige Normen zum Umweltmanagement, ...

• SPV § 7 Grundbuchvollzug (Law)

  ...kel 234 § 4a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sinngemäß. (5) Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Teilungsgenehmigungen, Grundstücksverkehrsgenehmigung...

• TfV § 7 Prüfungen (Law)

  ...ktischen Prüfung. (5) Die praktische Prüfung ist bestanden, wenn in den Prüfungsteilen mindestens 70 Prozent der möglichen Punktzahl erreicht und keine Mängel im sicherheitsrelevanten Bereic...