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ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)
...ktoren gesondert darzustellen. (3) Mögliche Auswirkungen von Risiken auf die Entwicklung der Ertragslage sind darzustellen.
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ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)
...Klagen zuständig, die gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden.
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AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)
...774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) entsteh...
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EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)
...kt des Beitritts gelten die in Anlage I vereinbarten Übergangsregelungen. (2) Die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben (hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Abs. 4 des Grund...
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RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)
...ktober 1972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. Artik...
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PreisLS Nr 20 Beistellung von Stoffen (Law)
...kostenlos beigestellte Stoffe sind, soweit sie Gemeinkosten verursachen, entsprechend ihrem gegebenenfalls geschätzten Wert den Stoffkosten zuzuschlagen und sodann von den Selbstkosten mit dem gleiche...
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WWSUVtr Art 20 Rentenversicherung (Law)
...kratischen Republik gezahlt hat. Soweit hiernach eine Anhebung nicht erfolgt, wird eine Rente in Deutscher Mark gezahlt, die der Höhe der früheren Rente in Mark der Deutschen Demokratischen Republik e...
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BauNVO § 20 Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche (Law)
...ksfläche im Sinne des § 19 Absatz 3 zulässig sind. (3) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln. Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, ...
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BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)
...keit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungso...
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ÜblG 1 § 20 (Law)
...kann bei Meinungsverschiedenheiten jede der beteiligten obersten Rechnungsprüfungsbehörden den Vereinigten Senat (§ 10 des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. Novemb...
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ABBergV § 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen (Law)
...768), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, maßgebend.
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BewG § 20 Ermittlung des Einheitswerts (Law)
Die Einheitswerte werden nach den Vorschriften dieses Abschnitts ermittelt. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist § 163 der Abgabenordnung nicht anzuwenden; dies gilt nicht für Übergangsregelungen,...
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EinsatzWVG § 20 Zum Bund abgeordnete Beschäftigte (Law)
...keit dauerhaft um wenigstens 50 Prozent beeinträchtigt sind und keine entsprechende Leistung vom vormaligen Dienstherrn oder öffentlichen Arbeitgeber erhalten. (5) Ist eine Person, die nach ...
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BZRG § 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke (Law)
...k versehen, wird eine Auskunft über sie nur den in § 41 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5 genannten Stellen erteilt. In der Auskunft ist auf den Sperrvermerk hinzuweisen. Im Übrigen wird nur auf den Sperrvermerk ...
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GarBBAnO § 20 Zusätzliche Bauvorlagen (Law)
...Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen, 2. die Brandmelde- und Feuerlöschanlagen, ...
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GenRegV § 20 Eintragung der Auflösung (Law)
...78 und 79 des Gesetzes auf Grund der Anmeldung des Vorstands, bei einer Europäischen Genossenschaft auf Grund der Anmeldung des Leitungsorgans oder der geschäftsführenden Direktoren, ...
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GenTG § 20 Einstweilige Einstellung (Law)
...kann anstelle einer Rücknahme oder eines Widerrufs der Genehmigung nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze die einstweilige Einstellung der Tätigkeit angeordnet werden, bis der Betreibe...
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HGrG § 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)
...k dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.
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HRG § 20 Studium an ausländischen Hochschulen (Law)
...kannt, wenn ihre Gleichwertigkeit festgestellt ist. § 5a Abs. 1 Satz 2 und § 112 des Deutschen Richtergesetzes bleiben unberührt.
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MbBO § 20 Bremsen, Kupplung (Law)
...können. (2) Bei Fahrzeugen oder Fahrzeugsektionen, die miteinander verbunden sind, müssen die Kupplungen so beschaffen sein, daß eine unbeabsichtigte Trennung nicht möglich ist.