• BNotO § 7 (Law)

  ...otarassessor wird von der Landesjustizverwaltung nach Anhörung der Notarkammer ernannt. Der Präsident der Notarkammer überweist den Notarassessor einem Notar. Er verpflichtet den Notarassessor durch H...

• BPersVG § 7 (Law)

  ...obersten Dienstbehörden kann er auch den Leiter der Abteilung für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten, bei Bundesoberbehörden ohne nachgeordnete Dienststellen und bei Behörden der Mittelstufe auc...

• FKrFBAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ommen insbesondere in Betracht: 1. Fahrzeugtechnik sowie Kontrollieren, Warten und Pflegen von Fahrzeugen, ...

• FrSaftAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...oll der Prüfling in insgesamt höchstens 3 Stunden 4 Arbeitsproben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht: 1. Prüfen der Rohware...

• FStrAusbauG § 7 (Law)

  ...ortgang des Bundesfernstraßenbaus nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres.

• GBO § 7 (Law)

  ...o kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. In diesem Fall soll ein von der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde erteilter beglaubigt...

• GewStG § 7 Gewerbeertrag (Law)

  ...on einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfasst werden oder das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung selbst die Steueranrechnung anordnet. 9 Satz 8 ist...

• HAG § 7 Mitteilungspflicht (Law)

  ...onen mit Heimarbeit beschäftigen will, hat dies der obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle mitzuteilen. Der Mitteilung sind zwei Abschriften beizufügen; § 6 Satz 4 gilt ...

• HeimMindBauV § 7 Rufanlage (Law)

  ...on jedem Bett aus bedient werden kann.

• KSVG § 7 (Law)

  ...oder Publizist in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren insgesamt ein Arbeitseinkommen erzielt hat, das über der Summe der Beträge liegt, die für diese Jahre nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozi...

• MalerLackAusbV § 7 Ausbildungsrahmenpläne (Law)

  ...ondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

• MarkenG § 7 Inhaberschaft (Law)

  ...onen, 2. juristische Personen oder 3. Personenge...

• MaskAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...oll in insgesamt höchstens acht Stunden je eine praktische Aufgabe aus den Bereichen Haararbeiten sowie Schminken und Modellieren durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht: ...

• MbBO § 7 Aufsicht (Law)

  ...on Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes bei Magnetschwebebahnen ist das Eisenbahn-Bundesamt zuständig, soweit diese Vorschriften den Betrieb von Fahrzeugen und Anlage, die unmittelbar der Sich...

• LuftSiG § 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Law)

  ...oder in anderen Bereichen als Sicherheitsbereichen Kontrollen und Zugangskontrollen oder andere Sicherheitskontrollen durchführen oder die Verantwortung für die Durchführung dieser Kontrollen tragen. ...

• LederVAusbV § 7 Anrechnungsregelung (Law)

  ...oder zur Schuhfertigerin nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger/zur Schuhfertigerin vom 11. Mai 1998 (BGBl. I S. 909), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Februar 2011 ...

• LTV § 7 (Law)

  ...otsabgaben und Lotsgelder werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt erhoben und eingezogen. Diese kann Dritte mit der Entgegennahme der Zahlungen beauftragen. (2) Die Gen...

• UAG § 7 Fachkunde (Law)

  ...oder Technik, der Biowissenschaften, Agrarwissenschaften, Forstwissenschaften, Geowissenschaften, der Medizin oder des Rechts, an einer Hochschule im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes, soweit ...

• SPV § 7 Grundbuchvollzug (Law)

  ...onderungsbescheids wartet die Sonderungsbehörde ab, bis der Sonderungsbescheid ganz oder teilweise bestandskräftig wird. (2) Wird der Sonderungsbescheid in vollem Umfang bestandskräftig, so ...

• TfV § 7 Prüfungen (Law)

  ...ontrolle der geforderten Befähigungen werden von einer anerkannten Stelle oder einem anerkannten Prüfer vorgenommen. Die Prüfung kann durch einen oder mehrere Prüfer abgenommen werden. Sofern der Prüf...