BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

...uständige Behörde hat Informationen, über die sie zusätzlich zu den vom Betreiber nach § 7 Absatz 1 Nummer 7 übermittelten Angaben verfügt, dem Betreiber unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern ...

FRG Anlage 12 (Law)

...ung - Arbeiter - Zeitraum Bergarbeiter der Leistungsgrup...

LuftVZO Muster 12 (Law)

...ung eines Hängegleiters, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

BörsG 2007 § 32 Zulassungspflicht (Law)

...ung kann vom Emittenten die Übermittlung von Referenzdaten in Bezug auf die zuzulassenden Wertpapiere verlangen, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen aus Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2...

ARegV § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde (Law)

...und Struktur des Antrags sowie zu finanziellen Anreizen nach § 23 Abs. 5 Satz 3, wobei auch die Zusammenfassung von Vorhaben verlangt werden kann, sowie zur Durchführung, näheren Ausgestaltung und zum...

BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)

...ung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

BinSchStrEV 2012 § 32 Bewehrung der Vorschriften über besondere Verkehrsregelungen (Law)

...ummer 2 Buchstabe d die Verkehrsregelungen nach § 22.22 Nummer 2 Satz 3, 4, 5 oder 6, jeweils in Verbindung mit Satz 7, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese beachtet werden, oder ...

EnergieStV § 32 Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung (Law)

...ussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 vorliegen und der Mitgliedstaat, in dem die Energieerzeugnisse aufgeteilt werden, eine solche Aufteilung auf seinem Gebiet zulässt. Um Energieerzeugnisse aufte...

EnWG 2005 § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht (Law)

...ung oder eine auf Grundlage dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der Regulierungsbehörde verstößt, ist dem Betroffenen zur Beseitigung einer Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unte...

ESBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)

...u untersuchen. (3) Eine Untersuchung ist mindestens alle sechs Jahre durchzuführen; die Frist zwischen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen darf jedoch mehrmals bis zu einem Jahr auf höc...

DMBilG § 32 Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark (Law)

...und 2 die Neubestimmung nach billigem Ermessen innerhalb der Aufstellungsfrist für die Eröffnungsbilanz, so ist eine Rückstellung nach § 17 Abs. 2 nur zu bilden, wenn zu erwarten ist, daß auch das neu...

BWO 1985 § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...und Landeswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge auf und weisen auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 18...

FuttMV 1981 § 32 Einfuhrregelungen für Guarkernmehl (Law)

...ungsverordnung (EU) 2015/175 ist die Einfuhr eines in Artikel 1 Absatz 1 oder Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 genannten Futtermittels, das vor dem 26. Februar 2015 aus seinem Urspru...

HkNDV § 32 Ausschluss von der Teilnahme am Register (Law)

...ung kann den Zugang von Nutzerinnen und Nutzern zum Register sperren, wenn der begründete Verdacht einer nicht autorisierten oder einer missbräuchlichen Verwendung des Authentifizierungsinstruments be...

FeV 2010 § 32 Ausnahmen von der Probezeit (Law)

...ubnisse der Klassen AM, L und T. Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, L oder T auf eine der anderen Klassen ist die Fahrerlaubnis der Klasse, auf die erweitert wird, auf Pro...

GeschmMG 2004 § 32 Angemeldete Designs (Law)

...urch die Anmeldung von Designs begründet werden.

GGVSEB § 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr (Law)

...ur mitführen oder in oder auf Fahrzeugen (Auto im Reisezug) nur befördern lassen, wenn die Vorschriften nach Unterabschnitt 1.1.3.8 RID beachtet sind.

HeimMitwirkungsV § 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates (Law)

...ung und Träger bestimmt sein. (2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Heimbeirat durch die Leitung oder durch den Träger ausreichend und rechtzeitig zu informieren und nach Möglichkeit auc...

MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)

...uch voraussichtlich stattzugeben wäre und der Widerspruch auf eine angemeldete Marke gestützt worden ist oder vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Verfahren zur Löschung der Widerspruchsmarke a...