• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  ...kannt gemacht hat. (3) Abweichend von Absatz 1 kann die Einfuhr von Tieren und Waren der in Anlage 9 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke genehmigt werden, solange im Hinblick auf...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  Die Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...kann, sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs vorliegen, 7. ...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  ...ktionsmarkern, auf die getestet wird, nach Art der Spende, nach Erstspendewilligen, Erst- und Wiederholungsspendern, nach Geschlecht und Alter, nach möglichem Infektionsweg, nach Selbstausschluss, nac...

• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  ...Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitgliede...

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...kampfmäßigen Schießens (§ 27 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes) Schießübungen und insbesondere die Verwendung solcher Hindernisse und Übungseinbauten nicht zulässig, die der Übung über den Zweck der Ve...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  ...klearen Sicherheit sind durch die Ausrüstung der Kernanlagen mit Sicherheitssystemen, eine hohe Qualität der Projekte der sicherheitstechnisch bedeutsamen Systeme und der gesamten Kernanlage sowie ein...

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...keit zu einem zu benennenden Zusatz- oder Sonderversorgungssystem und die jeweilige Tätigkeit oder Funktion, ...

• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...können die Schonzeiten für bestimmte Gebiete oder für einzelne Jagdbezirke aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung kranken oder küm...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...kunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bundeskanzleram...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...kolliert. Das Protokoll ist von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission zu bestätigen. (5) Die mündliche Abschlussprüfung ist nicht öffentlich. Angehörige des Prüfungsamtes können j...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...kommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1985 (BGBl. 1985 II S. 889), das zuletzt durch Artikel 1 ...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  (1) Die Termine für die Aushändigung und Präsentation der Praxisarbeit werden von der Ausbildungsleitung nach Maßgabe des § 24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der sch...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  ...kreuzen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Das Registerblatt erhält einen Vermerk, der es als "geschlossen" kennzeichnet. (2) Geschlossene Registerblätter sollen...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  Die Mitglieder des Heimbeirates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...k für Millionenkredite nähere Bestimmungen zu erlassen über 1. die Ermittlung der Kreditbeträge und Kreditnehmer, ...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...können das dabei anzuwendende Verfahren regeln. (3) Die Vereinbarung kann bestimmen, dass die Regelungen der §§ 23 bis 27 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten. ...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...kennen oder nicht abwenden können, 4. mit Arbeiten, bei denen ihre Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze oder Kälte oder starke Nässe gefä...