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SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)
...kt den Anspruchsübergang nur insoweit, als die Leistung nicht an Unterhaltsberechtigte oder die in § 49 Abs. 2 genannten Kinder zu zahlen ist, der Leistungsberechtigte die Kosten der Unterbringung zu ...
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PStV § 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (Law)
...kommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. 1997 II S. 774) sind die Formblätter A, B und C des Übereinkommens nach Maßgabe der Absätze 2 ...
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WpHG § 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Law)
...909/2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, nach ihrem Artikel 93 angewendet wird, nicht anzuwenden. Bis zu dem Tag, ab dem die Richtlinie 2014/65/EU nach ihrem Artikel 93 angewende...
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MitbestGWO 3 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...90 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. (3) Auf die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Abberufung entstandenen Akten ist § 53 entsprechend anzuwenden.
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BörsG 2007 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)
...9/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19; L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist. Handel...
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AMG 1976 § 50 Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln (Law)
...kenntnis besitzt, wer Kenntnisse und Fertigkeiten über das ordnungsgemäße Abfüllen, Abpacken, Kennzeichnen, Lagern und Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die zum Verkehr außerhalb der Apotheken freig...
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AufenthG 2004 § 50 Ausreisepflicht (Law)
...kannt ist. Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur...
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Biokraft-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)
...kat ausstellen, kontrollieren auf Grund geeigneter Kriterien, ob die von den Schnittstellen benannten Betriebe, in denen die Biomasse zum Zweck der Herstellung von Biokraftstoffen angebaut oder geernt...
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EnWG 2005 § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung (Law)
...ktrizität, deren Kraftwerke eine elektrische Nennleistung von mindestens 100 Megawatt aufweisen, für ihre Anlagen zur Erzeugung von a) ...
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EStDV 1955 § 50 Zuwendungsbestätigung (Law)
...k seine Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. 3 Die Vollmacht kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. 4 Der Z...
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KFürsV § 50 Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder (Law)
...kommen des Familienmitglieds zur Deckung seines anzuerkennenden Bedarfs vorrangig einzusetzen. Einkommen des Familienmitglieds ist nur insoweit einzusetzen, als es einen Betrag in Höhe des Familienzus...
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LAP-htVerwDV § 50 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)
...ktrotechnik der Wasserstraßen: Stunden ...
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SGB 10 § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Law)
...kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu...
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SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
Bei Schwangerschaft und Mutterschaft werden 1. ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe, ...
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SEAG § 50 Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (Law)
...kel 55 der Verordnung kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein oder ihr Anteil am Grundkapital mindestens 5 Prozent beträgt. (2) Die Ergänzung der Tagesordnung f...
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WDO 2002 § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis (Law)
...kt. (2) Der strenge Verweis wird vollstreckt durch Bekanntmachung vor den Soldaten der Einheit oder des Truppenteils vom Dienstgrad des Soldaten an aufwärts. Die Bekanntmachung ist darauf zu...
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WehrPflG § 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...keit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2) und 2. Erstattung von Auslagen (§ 19 Absatz 5 Satz 6). ...
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MitbestGWO 1 2002 § 93 Berechnung von Fristen (Law)
...93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
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SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)
...996 oder früher eingetreten sind, 19 115 Deutsche Mark. Für Versicherungsfälle, die im Jahre 1997 oder später eintreten, wird der in Satz 1 genannte Betrag, erstmalig zum 1. Juli 1997, entsprechend § ...
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AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)