• BioSt-NachV § 49 Kontrolle der Schnittstellen (Law)

  ...ungsstellen kontrollieren spätestens sechs Monate nach Ausstellung des ersten Zertifikates und im Übrigen mindestens einmal im Jahr, ob die Schnittstellen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines...

• EnWG 2005 § 49 Anforderungen an Energieanlagen (Law)

  ...ungen vor Errichtung und Inbetriebnahme und Überprüfungen der Anlagen vorzusehen und festzulegen, dass diese Prüfungen und Überprüfungen durch behördlich anerkannte Sachverständige zu erfolgen haben; ...

• BTGO 1980 § 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln (Law)

  ...ufruf) ausgehändigt werden. Die zur Gewährleistung einer geheimen Wahl aufzustellenden Wahlzellen sind bei der Stimmabgabe zu benutzen. Die gekennzeichneten Stimmzettel sind in einem Wahlumschlag in d...

• BVO 2 § 49 Geltung im Saarland (Law)

  ...ung gilt nicht im Saarland.

• BZRG § 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen (Law)

  ...und die sonst zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine Verurteilung, durch welche eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, so soll sie auch d...

• GeschmMG 2004 § 49 Verjährung (Law)

  ...uches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspreche...

• MarkenV 2004 § 49 Nationaler Einspruch (Law)

  ...uch nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben (Law)

  ...us der Wählerliste eines Betriebs zu streichenden Arbeitnehmer für die Wahl der Delegierten nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes als Arbeitnehmer des Betriebs der Hauptniederlassung des Unternehmens oder als ...

• LAP-htVerwDV § 49 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...und Vertragsordnung für Bauleistungen und nach der Vergabeverordnung, Abnahme, Abschluss und Abwicklung von Bauverträgen und Ingenieurverträgen, Gewährleistungen, Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Ei...

• SaatVerkG 1985 § 49 Einsichtnahme (Law)

  ...uf Antrag desjenigen, der den Antrag auf Sortenzulassung gestellt hat, von der Einsichtnahme auszuschließen. Der Antrag kann nur bis zur Entscheidung über die Sortenzulassung gestellt werden. ...

• SEAG § 49 Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen (Law)

  ...ung der Vorschriften der §§ 308 bis 318 des Aktiengesetzes treten an die Stelle des Vorstands der Gesellschaft die geschäftsführenden Direktoren. (2) Für die Anwendung der Vorschriften der §...

• TierImpfStV 2006 § 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• WeinV 1995 § 49 Art der Aufmachung (Law)

  ...ungsnummer zugeteilt worden ist, sind der Prüfungsnummer die Worte "Amtliche Prüfungsnummer" voranzustellen. Anstelle der Worte "Amtliche Prüfungsnummer" kann eine Kurzform gebrauc...

• VVG 2008 § 49 Inhalt des Vertrags (Law)

  ...ungsnehmer die Vertragsbestimmungen und die Informationen nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 nur auf Anforderung und spätestens mit dem Versicherungsschein vom Ve...

• TabStV 2010 § 49 Erlass- und Erstattungsgebühren (Law)

  ...uro, wenn nicht entwertete Steuerzeichen zurückgegeben werden, 2. 0,30 Euro, wenn Steuerzeichen vernichtet oder ungültig gemacht werden. ...

• StVO 2013 § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...uchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach § 17 Absatz 1 bis 4, Absatz 4a Satz 1, Absatz 5 oder 6, 18. die Benutzung von Aut...

• WOS 2002 § 49 Frist für die Stimmabgabe (Law)

  ...uf von fünf Wochen nach ihrer Versendung an die Schiffe (§ 48 Abs. 2) beim Wahlvorstand eingehen. (2) Ist zu besorgen, dass die in Absatz 1 genannte Frist für eine ordnungsgemäße Durchführun...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  ...u sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. Vereinigu...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...uf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages und 3. die Bezeichnung der für das Vorhaben en...

• SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

  ...ung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Al...