• SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

  ...zu eigenverantwortlicher Gestaltung ihrer Lebensumstände und fördern ihre Selbstbestimmung. (4) Die Leistungen zur Teilhabe bedürfen der Zustimmung der Leistungsberechtigten.

• BörsG 2007 § 38 Einführung (Law)

  ...Zuteilung eingeführt werden. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz des Publikums den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die We...

• BBankG § 38 Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank (Law)

  ...992 (BGBl. I S. 1782) enthält eine abweichende Regelung über die Folgen des Ausscheidens vor Ablauf der Amtszeit aufgrund eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. Die Prä...

• BGSG 1994 § 38 Platzverweisung (Law)

  ...zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.

• BtMG 1981 § 38 Jugendliche und Heranwachsende (Law)

  ...zu Jugendstrafe gelten die §§ 35 und 36 sinngemäß. Neben der Zusage des Jugendlichen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 bedarf es auch der Einwilligung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters....

• BVO 2 § 38 Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen (Law)

  ...zuzurechnen. (4) Absatz 3 gilt sinngemäß, wenn Darlehen oder Zuschüsse zur Senkung der Kapitalkosten von Fremdmitteln unmittelbar dem Gläubiger gewährt werden und für den begünsti...

• FZV 2011 § 38 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden (Law)

  ...Zulassungsbehörde ein neues Kennzeichen oder ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt worden, dem bereits von einer anderen Zulassungsbehörde ein Kennzeichen des anderen Zulassungsbezirks zugeteilt worden war...

• GWB § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung (Law)

  ...Zusammenschluss behandelt, wenn dadurch erstmals die Umsatzschwellen des § 35 Absatz 1 erreicht oder die Voraussetzungen des § 35 Absatz 1a erfüllt werden; als Zeitpunkt des Zusammenschlusses gilt der...

• MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich d...

• LAP-gDBNDV § 38 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...zu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes nach Absatz 2 über die weitere Fortsetzung der Prüfung ge...

• LAP-gDVerfSchV § 38 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...Zusammensetzung und Schwierigkeit entsprechend Leistungspunkte zugeteilt. Soweit eine Anforderung erfüllt ist, wird die entsprechende Anzahl von Punkten der Leistung zugerechnet. Bei der Bewertung wer...

• LAP-htVerwDV § 38 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  ...zusammen 6 1/2 ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 38 Wiederholung (Law)

  ...zulassen. Die Wiederholungsprüfung erstreckt sich nur auf die nicht bestandene Teilprüfung; diese ist vollständig zu wiederholen. (2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommi...

• SaatVerkG 1985 § 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...zuständig für die Entscheidung über 1. Anträge auf Sortenzulassung, 2. ...

• PostG 1998 § 38 Schadensersatzpflicht (Law)

  ...zum Ersatz des durch den Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet.

• SeeRVertO 1986 § 38 Antrag (Law)

  ...zufügen. (3) Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 vorliegen.

• VVG 2008 § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie (Law)

  ...zug ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ...

• WDO 2002 § 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...zu berücksichtigen. (2) In der Regel ist mit den milderen Disziplinarmaßnahmen zu beginnen und erst bei erneuten Dienstvergehen zu schwereren Disziplinarmaßnahmen überzugehen. (3) ...

• WeinV 1995 § 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung (Law)

  ...9 zulässig. (1a) Der Betrieb darf zur Kennzeichnung eines aromatisierten Weines, eines aromatisierten weinhaltigen Getränkes oder eines aromatisierten weinhaltigen Cocktails die...

• SGB 8 § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge (Law)

  Sofern der Inhaber der Personensorge durch eine Erklärung nach § 1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vertretungsmacht der Pflegeperson soweit einschränkt, dass dies eine dem Wohl des...