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BEGDV 3 § 37 (Law)
...aus einer Tätigkeit ein Einkommen von weniger als 25 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat. (3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemißt sich die Entschädigung...
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EnergieStG § 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)
...aubnis durch Angaben erwirkt worden ist, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren. Abweichend von Absatz 3 Satz 6 und 7 bestimmt das Hauptzollamt die Frist für die Abgabe der St...
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EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung (Law)
...as Finanzamt kann bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer anpassen, die sich für den Veranlagungszeitraum voraussichtlic...
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EuRAG § 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen (Law)
...age eines Rechtsakts der Europäischen Union in einem anderen Staat tätig sein zu können, eine Bescheinigung der Rechtsanwaltskammer, so stellt ihm die Rechtsanwaltskammer diese innerhalb eines Monats ...
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FamFG § 37 Grundlage der Entscheidung (Law)
...idet nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. (2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, nur auf Tatsa...
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KSpG § 37 Genehmigung von Forschungsspeichern (Law)
...igung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 und Satz 2 erfüllt sind. Antrag und Genehmigung müssen die Bezeic...
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MilchQuotV § 37 Zulassung der Käufer (Law)
...arf seine Tätigkeit als Käufer erst nach der Zulassung aufnehmen. Der Antrag ist schriftlich in zwei Stücken bei dem für den Käufer zuständigen Hauptzollamt einzureichen. In dem Antrag sind die nach d...
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KFürsV § 37 Andere Einkünfte (Law)
...inmalige Einnahmen sowie Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt werden, sind nicht als Jahreseinkünfte zu berech...
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MOG § 37 Befugnisse der Zollbehörden (Law)
...Interventionsstelle im Rahmen von Interventionen (§ 7), die im Zusammenhang mit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 zu Zwecken der gemeinsamen Marktorganisationen gewährt werden, sowie auf Ausgleichs...
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SEAG § 37 Einberufung des Verwaltungsrats (Law)
...innen zwei Wochen nach der Einberufung stattfinden. (2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Verwaltungsratsmitglied unter Mitteilung des Sachverhalts und der Angabe einer Tages...
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RechVersV § 37 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)
...atz 1 sind die bei Aufgabe oder Verminderung des in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäfts vom Rückversicherer erhaltenen Portefeuille-Austrittsbeiträge abzusetzen.
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VermG § 37 Gerichtliches Verfahren (Law)
...in Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133...
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TAppV § 37 Bakteriologie und Mykologie (Law)
...ach Bakteriologie und Mykologie haben die Studierenden ein mikrobiologisches Präparat anzufertigen, zu untersuchen, zu erläutern und ihre Kenntnisse über die veterinärmedizinisch wichtigen Bakterien u...
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ZPOEG § 37 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz (Law)
...a der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der Urkunde vor dem 19. August 2008 für unzulässig erklärt worden ist.
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AbwV Anhang 37 Herstellung anorganischer Pigmente (Law)
...Anilinverfahren gilt für Sulfat ein Wert von 40 kg/t. Die Anforderung für Eisen gilt für Eisenoxidpigmente und technische Eisenoxide. Für transparente und hochreine Eisenoxidpigmente gilt für Eisen ei...
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PreisLS Nr 37 Begriff (Law)
...Anlageabschreibungen sind die Kosten der Wertminderung betriebsnotwendiger Anlagegüter. (2) Der Abschreibungsbetrag kann sowohl je Zeiteinheit als auch je Leistungseinheit (Tonne, Stück, Mas...
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AKG § 22 Enteignungsrecht (Law)
...it ein Grundstück, das ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger anders als auf Grund eines Kauf- oder Tauschvertrages in Besitz genommen hat, zum Wohle der Allgemeinheit benötigt wird, kann der Anspru...
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BeratungsG § 22 Kostenerstattung (Law)
...ie Länder erstatten den gesetzlichen Krankenkassen die ihnen durch diesen Abschnitt entstehenden Kosten. Das Nähere einschließlich des haushaltstechnischen Verfahrens und der Behördenzuständigkeit reg...
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BeschG § 22 Übergangsvorschriften (Law)
...assung seit dem 1. Januar 1984 nicht mehr vertrieben und anderen überlassen werden. Munition nach Satz 1, die sich am 1. Januar 1981 im Geltungsbereich des Gesetzes bereits im Handel befand, darf seit...
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BinSchEO § 22 Eichskalen (Law)
...ichmarke kann eine Eichskala angebracht werden. Der Nullpunkt dieser Skala ist auf die waagerechte Ebene zu beziehen, die im beladenen Zustand die tiefste Stelle des Schiffsbodens oder - wenn ein Kiel...