• IStGHG § 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof (Law)

  ...inseinnahmen und ähnliche Beweiserhebungen im Inland selbständig vorzunehmen. Die Rechtshilfe kann unter Bedingungen im Sinne des Artikels 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts bewilligt werden....

• JArbSchG § 62 Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung (Law)

  ...igung Jugendlicher (§ 2 Abs. 2) im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung entsprechend, soweit es sich nicht nur um gelegentliche, geringfügige Hilfeleistungen handelt und soweit i...

• SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)

  ...ie Mittel der Pflegekasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.

• SaatVerkG 1985 § 62 Übergangsvorschrift (Law)

  ...itergeführt. Bisher eingetragene Sorten gelten als zugelassene Sorten im Sinne dieses Gesetzes. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es mit dem ...

• SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)

  ...inderung der Erwerbsfähigkeit noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Vomhundertsatz der Minderung der Erwerbsfähigkeit jederzeit ohne Rücksicht auf die D...

• AUG 2011 § 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens (Law)

  ...ie Entscheidung im Ursprungsstaat ein ordentliches Rechtsmittel eingelegt wurde oder die Frist hierfür noch nicht verstrichen ist. Im letzteren Fall kann das Oberlandesgericht eine Frist bestimmen, in...

• BBiG 2005 § 62 Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen (Law)

  ...iftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf den wesentlichen Inhalt des Umschulungsverhältnisses. Bei Abschluss eines Umschulungsvertrages ist eine Ausfertigung der Vertragsniederschrift...

• BNatSchG 2009 § 62 Bereitstellen von Grundstücken (Law)

  ...ie Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts stellen in ihrem Eigentum oder Besitz stehende Grundstücke, die sich nach ihrer natürlichen Beschaffenheit für die Erholung der Bevö...

• BrStV 2010 § 62 Schnittstellen (Law)

  ...i der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werde...

• GBVfg § 62 Begriff des maschinell geführten Grundbuchs (Law)

  ...ierter Informationen in codierte Informationen ist dabei nicht zulässig. Durch geeignete Vorkehrungen ist sicherzustellen, dass der Informationsgehalt und die Wiedergabefähigkeit der Daten sowie die P...

• GeschmMG 2004 § 62 Weiterleitung der Anmeldung (Law)

  ...ingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mark...

• StrlSchV 2001 § 62 Behördliche Entscheidung (Law)

  ...ie Entscheidung der zuständigen Behörde beantragt werden. (2) Die zuständige Behörde kann vor ihrer Entscheidung das Gutachten eines Arztes einholen, der über die für die arbeitsmedizinische...

• SGB 9 § 62 Landesärzte (Law)

  ...ie Landesbehörden, die für das Gesundheitswesen und die Sozialhilfe zuständig sind, sowie für die zuständigen Träger der Sozialhilfe in besonders schwierig gelagerten Einzelfällen oder in Fällen von g...

• StVollzG § 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen (Law)

  ...immen durch allgemeine Verwaltungsvorschriften die Höhe der Zuschüsse zu den Kosten der zahnärztlichen Behandlung und der zahntechnischen Leistungen bei der Versorgung mit Zahnersatz. Sie können besti...

• SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

  ...ich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

• WHG 2009 § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Law)

  ...im Sinne dieses Abschnitts sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbei...

• UmwG 1995 § 62 Konzernverschmelzungen (Law)

  ...ine Abschrift der in Satz 1 bezeichneten Unterlagen zu erteilen. Die Unterlagen können dem Aktionär mit dessen Einwilligung auf dem Wege elektronischer Kommunikation übermittelt werden. Die Verpflicht...

• EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...iner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III aufgeführten Maßgaben. ...

• EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...i denn, daß sie nicht üblich ist. Für die Nutzung ab dem Wirksamwerden des Beitritts ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. (2) Rechte, die üblicherweise vertraglich nicht übertrage...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...ige steuerliche Nebenleistungen, bleiben die nach den bisher geltenden Vorschriften einschließlich der Vorschriften der Einzelsteuergesetze örtlich zuständigen Finanzbehörden weiterhin zuständig. Dies...