• VVG 2008 § 73 Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler (Law)

  ...ie §§ 69 bis 72 sind auf Angestellte eines Versicherers, die mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Versicherungsverträgen betraut sind, und auf Personen, die als Vertreter selbständig Versicherun...

• WDO 2002 § 73 Dienstaufsicht (Law)

  ...ident übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten und Arbeitnehmer aus.

• AufenthV § 73 Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes (Law)

  ...ie Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 entfällt bei Personen, die mit einem Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz eingereist sind. (2) Die Bescheinigungsbehörden nach § 15 d...

• BBergG § 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen (Law)

  ...istung von Sicherheit und Ordnung im Betrieb erforderliche Zuverlässigkeit oder Fachkunde nicht besitzt, so kann die zuständige Behörde die Fortführung des Betriebes bis zur Bestellung einer mit der G...

• BBG 2009 § 73 Aufenthaltspflicht (Law)

  ...ienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, kann die Beamtin oder der Beamte angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit in erreichbarer Nähe des Dienstortes aufzuhalten.

• GWB § 73 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

  ...ie Erledigung des Zeugen- und Sachverständigenbeweises sowie über die sonstigen Arten des Beweisverfahrens, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist sowie über d...

• FeV 2010 § 73 Zuständigkeiten (Law)

  ...ind im gesamten Inland wirksam, es sei denn, der Geltungsbereich wird durch gesetzliche Regelung oder durch behördliche Verfügung eingeschränkt. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreif...

• GeschmMG 2004 § 73 Rechtsbeschränkungen (Law)

  ...isses im Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform betreffen, wenn diese Handlungen nach dem Geschmacksmustergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederung...

• StrlSchV 2001 § 73 Erfassung (Law)

  ...isieren und nach Ablieferung der jeweiligen radioaktiven Abfälle an die Landessammelstelle oder an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle für mindestens ein...

• StVZO 2012 § 73 Technische Festlegungen (Law)

  ...IN- oder ISO-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin, VDE-Bestimmungen auch im VDE-Verlag, Bismarckstr. 33, 10625 Berlin, erschienen. Sie sind bei...

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  ...istungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

• PStG § 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...ie in einem Personenstandsregister zu beurkunden wären, sowie die Organisation und Nutzung der nach diesem Gesetz beim Standesamt I in Berlin zu führenden Verzeichnisse, insbesondere im Rahmen der Zus...

• EinigVtr Anlage I Kap XII Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...ittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XII A III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets A des Kapitels XII der Anlage I - ...

• EinigVtr Anlage I Kap XIII A III Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XIV II Anlage I Kapitel XIV (Law)

  ...ierung oder die von ihr bestimmte Behörde kann die Behörden in den jeweiligen kreisfreien Städten und Landkreisen bestimmen, bei denen die Geschäftsstellen einzurichten sind, soweit dies nicht bereits...

• EinigVtr Anlage I Kap XIV III Anlage I Kapitel XIV (Law)

  ...itt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XV Anlage I Kapitel XV (Law)

  ...in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1129) -

• EinigVtr Anlage I Kap XVI A II Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...ines Studiums an einer Hochschule in den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern und in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, bis einschließlich Wi...

• EinigVtr Anlage I Kap IV Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...ittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap IV B III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets B des Kapitels IV der Anlage I - ...

• EinigVtr Anlage I Kap V Anlage I Kapitel V (Law)

  ...ittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap V F II) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt II des Sachgebiets F des Kapitels V der Anlage I - ...