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StRSaarEG § 83 Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen (Law)
(1) Die nach § 22 des saarländischen Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 277) in Franken festgesetzten Vorauszahlungen sind, umgerechn...
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SGB 5 § 83 Gesamtverträge (Law)
Die Kassenärztlichen Vereinigungen schließen mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen Gesamtverträge über die vertragsärztliche Versorgung der Mitgli...
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StVZO 2012 § 66 Rückspiegel (Law)
Lastfahrzeuge müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht mö...
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SVWO 1997 § 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten (Law)
(1) Die Versicherungsträger haben dem Bund die nach § 14 Abs. 1 entstehenden Auslagen zu erstatten. Diese Auslagen werden auf alle Versicherungsträger nach der Zahl der wahlberechtigten Versicherten u...
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SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschw...
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SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)
(1) Für die Vollstreckung zugunsten der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsge...
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SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)
Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur ...
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OWiG 1968 § 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)
(1) Hat das Verfahren Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zum Gegenstand und werden einzelne Taten nur als Ordnungswidrigkeiten verfolgt, so gelten für das Verfahren wegen dieser Taten auch § 46 Abs. ...
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WiPrO § 83 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)
Werden Berufsangehörige im gerichtlichen Verfahren wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verurteilt oder freigesprochen, so sind für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren die ...
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UmwG 1995 § 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals (Law)
Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals im ...
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AsylVfG 1992 § 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (Law)
(1) Der Ausländer kann zur Aufenthaltsermittlung im Ausländerzentralregister und in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthaltsort unbekannt ist und...
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BBiG 2005 § 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)
(1) Für behinderte Menschen, für die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt, treffen die zuständigen Stellen auf Antrag d...
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EuWO 1988 § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)
(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgabe erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich 1. die Stimmzettel, geordnet und gebü...
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EnergieStV § 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)
(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 des Gesetzes und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen ...
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BTGO 1980 § 66 Berichterstattung (Law)
(1) Ausschußberichte an den Bundestag über Vorlagen sind in der Regel schriftlich zu erstatten. Sie können mündlich ergänzt werden. (2) Die Berichte müssen die Beschlußempfehlung des federfü...
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BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)
(1) Den Ländern steht ein Vorkaufsrecht zu an Grundstücken, 1. die in Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturschutzgeb...
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GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ...
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GeschmMG 2004 § 66 Anwendung dieses Gesetzes (Law)
Dieses Gesetz ist auf Eintragungen oder Registrierungen von Designs nach dem Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung von Designs (Haager Abkommen) (RGBl. 1928 II S. 175...
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IStGHG § 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren (Law)
(1) Wer sich auf Grund einer Anordnung des Gerichtshofes in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet und einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde auf Ersuchen unter der Bedingung der spätere...
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MitbestGWO 3 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...