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RÜG § 35 Besonderer Steigerungssatz (Law)
...r dem 3. Oktober 1990 in Einrichtungen nach der Anordnung über die Berechnung von Renten der Sozialversicherung für bestimmte Gruppen von Werktätigen vom 12. April 1976 ...
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PKDBSa § 35 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
...r ihrem Arbeitnehmerbeitrag auch den Arbeitgeberbeitrag zu übernehmen und Beiträge in der Höhe zu entrichten, in der sie im letzten Monat der ordentlichen Mitgliedschaft entrichtet wurden; Altersvorso...
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WoFG § 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis (Law)
...r ist hierfür eine angemessene Frist einzuräumen. Verweigert eine für die Einkommensermittlung heranzuziehende Person gegenüber dem Mieter Angaben über ihr Einkommen, ist sie verpflichtet, die erforde...
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VSVgV § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Law)
...r die Vergabe von Einzelaufträgen, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung erfolgen. (2) Die Auftraggeber müssen eine Auftragsvergabe oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht bekannt ...
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UrhG § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte (Law)
...rechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange des Urhebers einger...
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PBefG (XXXX) §§ 33 bis 35 (weggefallen) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 35 Schallsignale bei verminderter Sicht (Law)
...rzeug vor Anker und ein manövrierbehindertes Fahrzeug, das bei der Ausführung seiner Arbeiten vor Anker liegt, müssen an Stelle der unter Buchstabe g vorgeschriebenen Signale das unter Buchstabe c vor...
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AMG 1976 § 35 Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung (Law)
...rschriften über die Freigabe einer Charge und die staatliche Chargenprüfung auf andere Arzneimittel, die in ihrer Zusammensetzung oder in ihrem Wirkstoffgehalt Schwankungen unterworfen sind, auszudehn...
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BBankG § 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen (Law)
...rken, Münzen, Scheine oder andere Urkunden, die geeignet sind, im Zahlungsverkehr an Stelle der gesetzlich zugelassenen Münzen oder Banknoten verwendet zu werden) oder unverzinsliche Inhaberschuldvers...
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BImSchG § 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen (Law)
...rkungen durch Luftverunreinigungen hervorzurufen, gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur hergestellt, eingeführt oder sonst in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie zum...
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BeurkG § 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars (Law)
...r Notar die Niederschrift über die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nicht unterschrieben, so ist die Beurkundung aus diesem Grunde nicht unwirksam, wenn er die Aufschrift auf dem verschlosse...
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BGSG 1994 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)
...rrte Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie gesperrt worden sind oder soweit dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder zur Abwehr einer erheblichen Gefahr unerläßlich is...
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EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)
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FZV 2011 § 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer (Law)
...r das Kraftfahrt-Bundesamt durch eine Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer erfolgen. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist berechtigt, die Daten hierfür zu speichern und trägt die Verantwortung für die Ric...
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HRG § 35 Unabhängigkeit der Zulassung von der Landeszugehörigkeit (Law)
...r Bundesrepublik Deutschland der Geburtsort oder der Wohnsitz des Studienbewerbers oder seiner Angehörigen liegt oder in welchem Land der Bundesrepublik Deutschland der Studienbewerber die Qualifikati...
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GeschmMG 2004 § 35 Teilweise Aufrechterhaltung (Law)
...rch Erklärung der Teilnichtigkeit sowie Einwilligung in die teilweise Löschung oder Erklärung eines Teilverzichts, wenn die Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 verlangt werden...
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FertigPackV 1981 § 35 (weggefallen) (Law)
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KaffeeStV 2010 § 35 Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Law)
...rift des Lieferers angegeben sein. (5) Der Kaffee wird von der Steuer nur befreit oder die Steuer wird nur vergütet, wenn der Leiter der ausländischen Vertretung oder sein Stellvertreter den...
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LAP-htVerwDV § 35 Wiederholung (Law)
...rei Monate betragen und ein Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wiederholung erreichten Noten ersetzen die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert. ...
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SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)
...r die Unterkunft und Heizung durch Direktzahlung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gedeckt, hat der Träger der Sozialhilfe die leistungsberechtigte Person darüber schriftlich zu unterri...