UrhG § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

(1) Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange des Urhebers eingeräumt ist.

(2) Die Bestimmungen in § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Absatz 5 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.

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Zitiert von

Urteil vom Landgericht Hamburg - 308 O 360/15
14. Januar 2016
308 O 360/15 14. Januar 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/11
24. September 2014
I ZR 35/11 24. September 2014