• GVGEG § 18 (Law)

  ...verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen des Betroffenen oder eines D...

• GenTG § 18 Anhörungsverfahren (Law)

  ...verfahren durchzuführen. § 14 Abs. 4a Satz 2 bleibt unberührt. (3) Das Anhörungsverfahren regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Das Verfahren muß ...

• HGB § 18 (Law)

  ...Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Verfahren vor dem Registergericht wird die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, wenn sie ersichtlich is...

• JArbSchG § 18 Feiertagsruhe (Law)

  (1) Am 24. und 31. Dezember nach 14 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. (2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an gesetzlichen Feiertagen...

• LuftSiG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...vorlegt, 3. einer vollziehbaren Anordnung oder einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Absatz 1 Satz 3 oder Satz 4, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1 ...

• LuftVZO § 18 (Law)

  (weggefallen)

• MedienFortbV § 18 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...von den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, Fertigkeiten, Kenntn...

• SGG § 18 (Law)

  ...von zwei Wochen, nachdem der ehrenamtliche Richter von seiner Berufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden. (3) Der ehrenamtliche Richter kann auf Antrag aus dem A...

• SpielV § 18 (Law)

  Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter dürfen die Unbedenklichkeitsbescheinigung für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen im Sinne des § 33h Nr. 2 der Gewerbeordnung, die nicht durch § 5a ...

• SprAuG § 18 Zuständigkeit (Law)

  ...vorbehalten. Für den Widerruf der Beauftragung gilt Satz 1 entsprechend. (3) Die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Sprecherausschusses und die Rechtsstellung seiner Mitglieder g...

• PatAnwO § 18 Zulassung (Law)

  ...vereidigt ist und 2. den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat. ...

• SatDSiG § 18 Dokumentationspflicht (Law)

  ...Verfahren und das Ergebnis der Prüfung auf Sensitivität der Anfrage nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit den Bestimmungen einer Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 3, 4. ...

• SeelotG § 18 (Law)

  ...vollendet.

• SchRG § 18 (Law)

  ...von dem verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird. (2) Kann das Schiffsregister erst berichtigt werden, nachdem das Recht des nach Absatz 1 Verpflichteten eingetragen wor...

• PStG § 18 Anzeige (Law)

  ...von den in § 19 Satz 1 genannten Personen mündlich oder 2. von den in § 20 Satz 1 und 2 genannten Einrichtungen schriftlich ...

• RTrAbwG § 18 Vermögensabgabe (Law)

  ...Vierteljahrsbeträge. Als auf die Vermögensgegenstände entfallender Vierteljahrsbetrag ist derjenige Teil des gesamten ursprünglichen Vierteljahrsbetrags anzusetzen, der dem Verhältnis des im abgabepfl...

• RuStAG § 18 (Law)

  ...Verleihung zugesichert hat.

• TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)

  ...von mindestens 44 kW 400 Liter je Fahrzeug und Monat, b) für andere Kraftfahrzeug...

• TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)

  ...von Waren aus der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere aus Anlass von Veräußerungen durch diese Personen dadurch erfolgen, dass ein von den zuständige...

• TierSchG § 18 (Law)

  ...verordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 4. einem Verbot nach § 3 Satz 1 ...