KSVG § 17 (Law)

...Versicherter, der nach diesem Gesetz sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung als auch in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, seine Beitrag...

LWLogAusbV § 17 Inkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

IStGHG § 17 Haftprüfung (Law)

...Verfolgte in Überstellungshaft oder in vorläufiger Überstellungshaft, so entscheidet das Oberlandesgericht über eine Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls, wenn der Verfolgte seit dem ...

IntFamRVG § 17 Zustellungsbevollmächtigter (Law)

...vilprozessordnung) bewirkt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die antragstellende Person einen Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren bestellt hat, an den im Inland zugestellt werde...

LuftVG § 17 (Law)

...von Bauwerken jeder Höhe im Umkreis von 1,5 Kilometern Halbmesser um den dem Flugplatzbezugspunkt entsprechenden Punkt, 2. die Errichtung vo...

UErgG § 17 (Law)

...von nicht mehr als fünftausend Reichsmark auf einem auf den Namen eines Verstorbenen lautenden Konto von dem Ehegatten, einem Elternteil oder einem Abkömmling mit der Erklärung beansprucht, daß er Erb...

UmstGeldInstV § 17 Rückstellungen (Law)

...verteidigung wegen einer Verbindlichkeit gebildet werden, die in die Umstellungsrechnung einzustellen wäre. Das gleiche gilt für die Kosten einer nicht mutwilligen oder einer auf Veranlassung der ...

SportSeeSchV § 17 (Law)

...von Vorschriften)

StromStV § 17 (weggefallen) (Law)

TierSchNutztV § 17 Sachkunde (Law)

...Verhaltens von Masthühnern, d) tierschutzrechtliche Vorschriften, e) ...

SVG § 17 (Law)

...verwendet wurden und als solche in den Ruhestand versetzt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Weitergewährung nach Absatz 2 dieser Nummer vorliegen, 4. ...

RennwLottGABest § 17 (Law)

...von zu entrichtenden Steuern eine Nachweisung aufzustellen. Vereine haben sich dabei des Musters 5, Buchmacher des Musters 6 zu bedienen. (2) In die Nachweisungen ist das Gesamtergebnis der ...

SCEBG § 17 Niederschrift (Law)

...vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen 1. ein Beschluss über...

SeeFischG § 17 Verbote (Law)

...verweigert, ist dem Kapitän das Einlaufen in einen Hafen verboten. Die zuständige Landesbehörde verwehrt dem betroffenen Fischereifahrzeug das Einlaufen in den Hafen, solange das Verbot besteht. ...

PodAPrV § 17 Inkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

WoFG § 17 Wohnraum (Law)

...vom Verfügungsberechtigten dazu bestimmt ist. Wohnraum können Wohnungen oder einzelne Wohnräume sein. (2) Selbst genutztes Wohneigentum ist Wohnraum im eigenen Haus oder in einer eigenen Eig...

VerkSiG § 17 Vorsorge (Law)

...verbände haben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 genannten Zwecke erforderlich sind.

ZVG § 17 (Law)

(1) Die Zwangsversteigerung darf nur angeordnet werden, wenn der Schuldner als Eigentümer des Grundstücks eingetragen oder wenn er Erbe des eingetragenen Eigentümers ist. (2) Die Eintragung ...

BAPostSa § 17 Aufwandsentschädigung (Law)

...Verwaltungsrats erhalten Ersatz ihrer Auslagen und eine angemessene Aufwandsentschädigung, die die Aufsichtsbehörde festsetzt.

AAÜG § 17 Sozialgerichtsverfahren (Law)

Über Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.