• FamFG § 12 Beistand (Law)

  ...rscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben können, als Bevollmächtigter zur Vertretung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Be...

• GBO § 12 (Law)

  ...rundbücher und Grundakten sowie über die Erteilung von Abschriften aus Grundbüchern und Grundakten ist ein Protokoll zu führen. Dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks oder dem Inhaber eines grunds...

• FlRV § 12 (Law)

  ...r Seeschiffe der Bundeswehr vom Bundesministerium der Verteidigung; 2. für die anderen in § 3 Buchstabe c des Flaggenrechtsg...

• FlUUG § 12 Unfallstelle (Law)

  ...rksam gegen den Zutritt Dritter abzusperren. Unbefugte dürfen die Unfallstelle nicht betreten. Über den Zutritt zur abgesperrten Unfallstelle entscheidet der Untersuchungsführer in enger Zusammenarbei...

• FrSaftAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.

• GWDAPrV § 12 Studieninhalte (Law)

  ...rtschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns, 4. betriebswirtschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns, Organisation und Informatio...

• GebrMG § 12 (Law)

  ...rkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; ...

• KSVG § 12 (Law)

  ...ragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für das folgende Kalenderjahr zu melden. Die Künstlersozialkasse schätzt die Höhe des Arbeitseinkommens, wenn der Versicherte trotz Aufforder...

• InhKontrollV § 12 Erwerbsinteressen (Law)

  ...rson nach § 8 Nummer 3 Angehöriger einer Person im Sinne des Absatzes 2 Nummer 3, 4 oder 5, ist dies anzugeben. Angehörige im Sinne dieser Vorschrift sind die in § 20 Absatz 5 des Verwaltungsverfahren...

• LuftVG § 12 (Law)

  ...rsuchens der für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständigen Behörde verweigert wird. Ist die fachliche Beurteilung innerhalb dieser Frist wegen des Ausmaßes der erforderlichen Prüfungen nicht mögl...

• MarktOWMeldV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• MbBO § 12 Fahrweg (Law)

  ...ränderung ihrer Lage gesichert sind. (3) Der Fahrweg kann ein-, doppel- oder mehrspurig sein.

• PatV § 12 Zeichnungen (Law)

  ...reichte Zeichnungen müssen den in der Anlage 2 enthaltenen Standards entsprechen.

• PBefG § 12 Antragstellung (Law)

  ...r Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 oder nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Stra...

• PostPersRG § 12 (Law)

  ...Regelungen zu erlassen. Dabei dürfen die Bestimmungen, die für die bei den Postnachfolgeunternehmen tätigen vergleichbaren Arbeitnehmer gelten, nicht überschritten werden.

• ProdGewStatG § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...rhebung nach § 2 Satz 2 Buchstabe B Ziffer II Nr. 1 bis 3 wird erstmals im Jahr 2008 für das Jahr 2007 durchgeführt.

• RestMeistPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft.

• NWRG § 12 Gruppenauskunft (Law)

  ...r Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit einer Person oder bedeutende Sach- oder Vermögenswerte oder für Zwecke der Strafrechtspflege erforderlich ist und die Daten auf an...

• OrthV § 12 Rollstühle (Law)

  ...riebene Rollstühle dürfen nur geliefert werden, wenn sie bauartbedingt nicht mehr als 6 km/h erreichen. Insgesamt darf nicht mehr als ein elektrisch betriebener Rollstuhl geliefert werden; wer dringen...

• SaatV § 12 Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...r weiteren Vermehrung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden darf. (4) Die Anerkennungsstelle kann ein privates Labor zur Mitwirkung bei der Durchführung der Bes...