• EnergieStV § 27 Registrierter Versender (Law)

  ...registrierter Versender. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den registrierten Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Für die Sicher...

• BVerfSchG § 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...r Erfüllung der Aufgaben nach § 3 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c, für Abrufe anderer Stellen als den Landesbehörden für Verfas...

• FamFG § 27 Mitwirkung der Beteiligten (Law)

  ...r Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

• FamGKG § 27 Haftung von Streitgenossen (Law)

  ...r sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschränkt sich seine Haftung als Gesamtschuldner auf den Betrag, der entstanden wäre, wenn das Verfahren nu...

• GAD § 27 Wohnsitz und Wohnung (Law)

  ...r Berücksichtigung der Zahl der zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen, der dienstlichen Aufgaben des Beamten und der örtlichen Verhältnisse zur Verfügung stehen. Der von ihm aus eigene...

• GmbHG § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht (Law)

  ...rderten Nachschusses dadurch zu befreien, daß er innerhalb eines Monats nach der Aufforderung zur Einzahlung den Geschäftsanteil der Gesellschaft zur Befriedigung aus demselben zur Verfügung stellt. E...

• HeimMitwirkungsV § 27 Beendigung der Tätigkeit (Law)

  ...rsprechers endet mit 1. Ablauf seiner Amtszeit, 2. Aufhebung sein...

• MbBO § 27 Bestellung des Betriebsleiters (Law)

  ...rheit betreffen, bedürfen der Zustimmung des Betriebsleiters. (4) Zum Betriebsleiter oder Stellvertreter des Betriebsleiters kann nur eine natürliche Person bestellt werden, die die erforder...

• MgVG § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...r Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft ein weiteres Mitglied auf gemeinsamen Vorschlag der Anteilseigner- und der Arbeitnehmervertreter zu wähle...

• IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung (Law)

  ...rfolgten ein Strafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist, so kann der Verfolgte vorübergehend überstel...

• JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)

  ...rbote und -beschränkungen der §§ 22 bis 24 und einer Rechtsverordnung nach § 26 hinaus verbieten oder beschränken, wenn diese Arbeiten mit Gefahren für Leben, Gesundheit oder für die körperliche oder ...

• MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltu...

• MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)

  ...rktordnungswaren ausgesetzt oder beschränkt, insbesondere von einer Erlaubnis oder Genehmigung abhängig gemacht werden; in der Rechtsverordnung können Vorschriften über das Verfahren erlassen, Vorschr...

• LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)

  ...rzugewähren ist; tritt eine Beitragspflicht ein, kann der Berechtigte innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheides über die Änderung der Unterhaltshilfe erklären, daß er die Sterbevorsorge n...

• TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)

  ...rbehörde ist das Robert Koch-Institut. (3) Die für die gesundheitliche Aufklärung zuständige Bundesoberbehörde ist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. (4) Die für di...

• WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...r Versammlung erfolgen soll, hat er unverzüglich den Zeitpunkt für die Versammlung festzusetzen. Spätestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung hat er hierzu einzuladen und ein Abstimmungsausschre...

• VermAnlG § 27 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...rundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen kann die Bundesanstalt Gebühren und Auslagen erheben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, d...

• VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...reffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig erklärt worden ist. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, w...

• ZollVG § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz (Law)

  ...rium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Einfuhrabgaben pauschalierte Abgabensätze festsetzen, di...

• BBauG § 27 Abwendung des Vorkaufsrechts (Law)

  ...r mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, der Käufer in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen, und er sich vor Ablauf der Frist nach § 28 Absatz 2 Satz ...