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StVG § 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger (Law)
(1) Übermittlungen von Daten aus den Fahrerlaubnisregistern sind nur auf Ersuchen zulässig, es sei denn, auf Grund besonderer Rechtsvorschrift wird bestimmt, dass die Registerbehörde bestimmte Daten v...
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EuWO 1988 § 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Law)
Im Anschluß an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk. Er stellt fest 1. ...
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FeV 2010 § 60 Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)
...VIIIc der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, 2. der Anerkennung von Überwachungsorganisationen nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulass...
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MitbestGWO 2 2002 § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
(1) Zur Wahl der Delegierten können die Wahlberechtigten des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte 1. ...
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IfSG § 60 Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (Law)
(1) Wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die 1. von einer zuständigen Lande...
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SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)
(1) Ist ein Leistungsberechtigter auf Grund richterlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht, sind laufende Geldleistungen, die der Sicherung des ...
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StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)
(1) Befindet sich bei Ablauf der Übergangszeit die Geschäftsleitung eines Unternehmens oder bei einem Wandergewerbebetrieb der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit im Saarland, so umfaß...
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GKG 2004 § 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes (Law)
Für die Bestimmung des Werts in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist § 52 Absatz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; im Verfah...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 693 Anwärtergrundbetrag ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 677) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 12 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2422 ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2223 Anwärtergrundbetrag ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 657 Anwärtergrundbetrag ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 9 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 669 Anwärtergrundbetrag ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 17 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 685 Anwärtergrundbetrag ...
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BrStV 2010 § 60 Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat (Law)
(1) Wer Erzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken durch einen anderen Mitgliedstaat an einen Empfänger im Steuergebiet befördert, hat das vereinfachte Beglei...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2408 Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2415) ...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2216 Anwärtergrundbetrag ...
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StVZO 2012 Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) (Law)
...VIIId entsprechen, 2.8 der Antragsteller nachweist, dass für alle von ihm benannten Untersuchungsstellen Dokumentationen der Betriebsorganis...