BinSchUO2008Anh X § 4.04 Übergangsbestimmungen für Fähren zur Beförderung von nicht mehr als zwölf Personen (Law)

Fähren zur Beförderung von nicht mehr als zwölf Personen, die im Zeitraum vom 15. Oktober 1999 bis zum 31. Dezember 2012 eine technische Zulassung zum Verkehr hatten oder in diesem Zeitraum erstmals a...

StBerG § 94 Vorschriften für Mitglieder der Steuerberaterkammer, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind (Law)

(1) Die Vorschriften des Fünften Abschnitts (Berufsgerichtsbarkeit) gelten entsprechend für Personen, die der Steuerberaterkammer nach § 74 Abs. 2 angehören. (2) An die Stelle der Ausschließ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Law)

(1) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in Briefwahl ab. (2) Gleichzeitig mit der Versendung der Wahlvorschläge a...

BinSchUO2008Anh X Muster Nr. 2 Muster des Abnahmeprotokolls für kleine Fahrgastschiffe (Zeesboote und Taxiboote) zur Beförderung von maximal zwölf Fahrgästen (Law)

SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht fü...

BauWiAusbV 1999 Anlage 18 (zu § 94) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1233 - 1235) ...

EnergieStV Anlage 1a (zu § 94 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1905; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

(1) Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung 1. die ...

BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

...zrechtlichen Vorschriften. Die Unterlagen nach Satz 1 müssen insbesondere Angaben über Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung, zum Ausgleich oder zum Ersatz erheblicher Beeinträchtigungen von Natur un...

AtStrlSVDBest Anlage 1 Neutronenflußdichte in *A cm(hoch)-2 x s(hoch)-1 für eine Äquivalentdosisleistung *1) von 1 *A mySv x h(hoch)-1 und effektiver Qualitätsfaktor *A Q in Abhängigkeit von der Neutronenenergie (Law)

...x 10(hoch)-8. *3) Maximale Äquivalentdosisleistung dividiert durch die Energiedosis in der Tiefe, in der maximale Äquivalentdosis au...

HeimMindBauV Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. X Sachgebiet H Abschnitt III (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 13....

AGB DDR Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel III und Kapitel X (Law)

...X Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 1218) - Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: ...

HeimG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. X Sachgebiet H Abschnitt III (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 12....

Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 96/14 (Urteil)

...X ZR 45/82, GRUR 1984, 339 Rn. 13 - Überlappungsnaht; Urteil vom 10. November 1998 - X ZR 137/94, Mitt. 1999, 362 Rn. 40 - Herzklappenprothese; Urteil vom 15. März 2001 - X ZR 155/98, Mitt. 2001, 1070...