• KOVErstV Anlage (zu §§ 7 und 10) (Law)

  ...amtzahl der im Abrechnungszeitraum für von den Krankenkassen eingewiesene Versorgungsberechtigte geleisteten Behandlungstage mi ihrem Vergleichsagewert von ............... mal Aufwand für einen ...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  ...aligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zulassen. Es wird dem Datensatz automatisch zugeo...

• AMG 1976 § 2 Arzneimittelbegriff (Law)

  ...ach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidproduk...

• ASG § 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen (Law)

  ...au vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr im zivilen Sanitäts- oder Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation in ein Arbeitsverhältnis...

• AtDeckV 1977 § 2 Haftpflichtversicherung (Law)

  ...ach § 4a des Atomgesetzes kann sie auch bei einem Versicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des § 7 Nummer 34 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, das in seinem Sitzland zum Betrieb der Haft...

• BBiG 2005 § 2 Lernorte der Berufsbildung (Law)

  ...2) Die Lernorte nach Absatz 1 wirken bei der Durchführung der Berufsbildung zusammen (Lernortkooperation). (3) Teile der Berufsausbildung können im Ausland durchgeführt werden, wenn dies dem...

• BDSG 1990 § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (Law)

  ...aften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr...

• AFBG § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen (Law)

  ...aßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten, müssen innerhalb des jeweiligen maximalen Zeitrahmens alle Maßnahmeabschnitte der Lehrgangskonzeption abgeschlossen sein. § 11 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt ents...

• BinSchKostV 2002 § 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung (Law)

  ...Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr erhoben. (2) Wird ein Antrag auf Vornahme e...

• BinSchSprFunkV 2003 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ahrtsfunk: das von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg und von der Donaukommission in Budapest gemeinsam nach der Entschließung Nr. 1 der Regionalen Vereinbarun...

• BierStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

  ...ach Grad Plato in Steuerklassen eingeteilt. Grad Plato ist der Stammwürzegehalt des Bieres in Gramm je 100 Gramm Bier, wie er sich nach der großen Ballingschen Formel aus dem im Bier vorhandenen Alkoh...

• BierStV 2010 § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge (Law)

  ...ackungen nach deren Füllmenge, im Übrigen nach dem Raumgehalt der Umschließung. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die steuerbare Menge des Bieres nicht nach dem Raumgehalt der Umschließu...

• EnEV 2007 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...auerbetrieb unter Beachtung des vom Hersteller angegebenen Wirkungsgrades als einhaltbar garantierte größte Wärme- oder Kälteleistung in Kilowatt, 10. ...

• ErbStG 1974 § 2 Persönliche Steuerpflicht (Law)

  ...Aufenthalt haben, b) deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten ...

• FahrlPrüfO 2012 § 2 Zusammensetzung (Law)

  ...antragten Klasse, der fünf Jahre lang Fahrschüler ausgebildet hat; bei der Prüfung von Bewerbern für die Fahrlehrerlaubnis der Klasse DE genügt eine ausreichende Praxis in der Ausbildung der Klasse DE...

• BSG 1999 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...ag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 monatlich 327 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte bet...

• BSV 1996 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...as Kalenderjahr 1996 monatlich 311 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1996 monatlich 265 Deutsche Mark. ...

• BSV 1997 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...as Kalenderjahr 1997 monatlich 328 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1997 monatlich 282 Deutsche Mark. ...

• BSV 1998 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...as Kalenderjahr 1998 monatlich 335 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1998 monatlich 280 Deutsche Mark. ...

• BtMVV 1998 § 2 Verschreiben durch einen Arzt (Law)

  ...axisbedarf darf der Arzt die in Absatz 1 aufgeführten Betäubungsmittel sowie Alfentanil, Cocain bei Eingriffen am Kopf als Lösung bis zu einem Gehalt von 20 vom Hundert oder als Salbe bis zu einem Geh...