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LuftVZO Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO) (Law)
...ortgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268)
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MilchQuotV § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 (Law)
...orbehaltlich des Satzes 2 und der Absätze 2 und 3 um 1 vom Hundert. Die Erhöhungen zum jeweils 1. April der Jahre 2010 bis einschließlich 2013 erfolgen nicht, soweit die im Rahmen der EU-Milchquotenre...
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SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...on 105 mm. Das Garn besteht aus Polyäthylenfäden, wobei Einfachzwirn eine Stärke von höchstens 6 mm, Doppelzwirn eine Stärke von höchstens 4 mm aufweist. Dies gilt nicht für die letzte handgeflochtene...
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TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)
...oben bezeichneten Prüfungsfach geprüft worden. Nach § 9 Abs. 2 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinne...
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BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)
...oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschreibung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von Obst und Zierpflanzen § 3a Abs. 2 und 3 ...
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HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)
...or dem Prüfungsausschuss der zuständigen Behörde des Landes ................. die in § 9 der Hufbeschlagverordnung vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) ...
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MitbestGWO 3 2002 § 54 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden (Law)
...on Aufsichtsratsmitgliedern nach dieser Verordnung teilnehmen, Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach den Vorschriften der Ersten oder der Zweiten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz durch Del...
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BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)
...on der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.
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BFStrMG Anlage 2 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...o Kilometer beträgt für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit vier oder mehr Achsen a) 0,10 Euro in...
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BFStrMG Anlage 5 (zu § 14 Absatz 4) (Law)
...osten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1: mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) ...
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KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)
...on Zahlungsdiensten, der Verrechnung und Abwicklung in jedweder Währung und des Korrespondenzbankgeschäfts, oder der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden zur Verrechnung, Abwicklung und Verwahru...
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TextilGestAusbV Anlage 2 (zu § 14) (Law)
...orbereiten b) Stiche ausführen, insbesondere Kloster- und Nonnenstich, Konturenstiche, Faden- und nichtfaden...
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SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)
...ozialversicherung. (2) Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssi...
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RennwLottGABest Anlage Muster 1 bis Muster 14 (Law)
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VerpackV 1998 Anhang IV (zu § 14) (Law)
...olyethylen hoher Dichte HDPE 2 Polyvinylchlorid PVC 3 ...
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ZensG 2011 § 3 Übermittlung von Daten durch die Meldebehörden und durch oberste Bundesbehörden (Law)
...ohnungsstatus (alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung), 13. Anschrift und Wohnungsstatus in der Gemeinde, aus der die Person zugezogen ...
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WpPG § 3 Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots (Law)
...ofern der Verkaufspreis für alle angebotenen Wertpapiere im Europäischen Wirtschaftsraum weniger als 100 000 Euro beträgt, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von zwölf Monaten zu berechnen ist...
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Wabau-AusbV 2004 § 3 Struktur und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...onaten während 14 Wochen die Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 9, 10, 13, 16, 17 und 19 unter besonderer Berücksichtigung der laufenden Nummern 5 und 8; ...
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WaffG 2002 § 3 Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche (Law)
...offsprühgeräten haben. (3) Die zuständige Behörde kann für Kinder und Jugendliche allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen von Alterserfordernissen zulassen, wenn besondere Gründe vorlieg...
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TfV Anlage 7 (zu § 5 Absatz 2 Satz 2, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 7, § 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) (Law)
...om Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Fahrplan des Zuges vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie durch Befehle oder Signale angeordnete Einschränkungen einhalten können. ...