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AEG 1994 § 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr (Law)
...strukturunternehmen Zugang zu ihrer Eisenbahninfrastruktur gewähren müssen (öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen), 3. Betreiber der...
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BDSG 1990 § 3 Weitere Begriffsbestimmungen (Law)
...3) Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen. (4) Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im Einzelne...
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AP-mDBGSV § 3 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)
Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre und sechs Monate.
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BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)
...Straßen ist nach Anlage 1 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) zu erfolgen.
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BinSchKostV 2002 § 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden (Law)
Urkunden, die im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Gebühren und Auslagen zurückbehalten oder an den Gebü...
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BinSchSprFunkV 2003 § 3 Grundregeln (Law)
...3) Alle festen und tragbaren Funkanlagen müssen über ein Automatisches Senderidentifizierungssystem in der Binnenschifffahrt (Automatic Transmitter Identification System (ATI...
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BEGebV 2008 § 3 Gebührenbefreiung (Law)
Für eine Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erho...
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BewachV 1996 § 3 Verfahren (Law)
...strie- und Handelskammer stellt eine Bescheinigung nach Anlage 1 aus, wenn die unterrichtete Person am Unterricht ohne Fehlzeiten teilgenommen hat und sich die Kammer durch geeignete Maßnahmen, insbes...
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BewG§39DV 1 § 3 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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BinSchUO 2008 § 3 Zuständige Behörden (Law)
...straßen zuständige Behörde ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mit den bei ihr gebildeten Untersuchungskommissionen. (2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt...
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Biokraft-NachV § 3 Anerkennung von Biokraftstoffen (Law)
...37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nur dann angerechnet, wenn 1. ...
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BGSG 1994 § 3 Bahnpolizei (Law)
...struktur für den zu leistenden Ausgleich einen Prozentsatz festzusetzen, der 50 Prozent des Gesamtaufwandes der Bundespolizei für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht überschreiten darf. Dab...
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BierStV 2010 § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)
...3) Das Steuerlager ist so einzurichten, dass im Rahmen der Steueraufsicht der Ablauf der Herstellung, der Be- und Verarbeitung sowie der Verbleib des Bieres verfolgt werden kann. (4) Abgefül...
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EmsLotsV 2003 § 3 Lotsenstationen, Lotsenwechsel (Law)
...strecken seewärts Emden und den Seelotsen für die Fahrtstrecken nach den emsaufwärts gelegenen Seehäfen erfolgt im Bereich Emden-Reede.
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ErbStG 1974 § 3 Erwerb von Todes wegen (Law)
...303 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs); 2. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Als Schenkung ...
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FahrlAusbO 2012 § 3 Ausbildungsfahrschule (Law)
(1) Die Ausbildung des Fahrlehreranwärters ist nach einem von der Erlaubnisbehörde (§ 32 des Fahrlehrergesetzes) zu genehmigenden Ausbildungsplan durchzuführen. Der Ausbildungsplan muss f...
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EGInsO § 3 Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats (Law)
...strecken. Dies gilt auch für Rechtshandlungen, die während des eingestellten Verfahrens vom Insolvenzverwalter oder ihm gegenüber in Ausübung seines Amtes vorgenommen worden sind. (3) Vor de...
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BSIG 2009 § 3 Aufgaben des Bundesamtes (Law)
...3. Unterstützung a) der Polizeien und Strafverfolgungsbehörden bei ...
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BSV 1998 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)
...33.000 DM 86 DM 33...
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BSV 1999 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)
...33.000 DM 73 DM 33.001...