• KapMuG 2012 § 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ststellungsziele gleichgerichteter Musterverfahrensanträge herbeizuführen, wenn innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags mindestens neun weitere gleichg...

• KfSachvG § 6 Tätigkeit der Sachverständigen und Prüfer (Law)

  ...Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - nur im Bereich der Technischen Prüfstelle ausüben, der sie angehören. Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden. (2) De...

• IndElAusbV 2007 § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...stoff vertraut ist. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellu...

• IndMetMeistV 1997 § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...steilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffen...

• LuftRegV § 6 Inhalt der Abteilungen des Registerblatts für ein Ersatzteillager (Law)

  ...sten Abteilung sind einzutragen: 1. in Spalte 1: die Bezeichnung der Stelle, an der die Ersatzteile lagern; ...

• MPG § 6 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme (Law)

  ...störung der Verpackung, durch welche die Sterilität des Medizinproduktes gewährleistet wird, zugänglich sein. (4) Die Durchführung von Konformitätsbewertungsverfahren lässt die zivil- und st...

• LAP-mDAAV 2004 § 6 Auswahlverfahren (Law)

  ...stellt. Der Auswahlausschuss ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende und mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme d...

• LAP-mntDBWVV § 6 Auswahlverfahren (Law)

  ...Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden; gleiche Auswahlmaßstäbe sind sicherzustellen. Ersatzmitglieder sind in hinreichender Za...

• LAP-gbautDV § 6 Auswahlverfahren (Law)

  ...Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden; gleiche Auswahlmaßstäbe sind sicherzustellen. Ersatzmitglieder sind in hinreichender Za...

• LAP-hADV 2004 § 6 Auswahlverfahren (Law)

  ...stens zwei Mitglieder anwesend sind. Der Ausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. ...

• SÜG § 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person (Law)

  ...ststellung eines Sicherheitsrisikos ist der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die betroffene Person kann im Rahmen d...

• SaAusbV 2005 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  ...stellen.

• SchaumwZwStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

  ...stehenden Steuer geleistet worden ist. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer abhängig sowie auf eine bestimmte Meng...

• PapTechAusbV 2010 § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...steht aus den zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll d...

• SchSV 1998 § 6 Sicherheitsstandard in besonderen Fällen (Law)

  ...stung die Anforderungen der Kapitel III und IV der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen und der Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (ABl. EG Nr. L 46 S. 25) in Verbind...

• Pkw-EnVKV § 6 Missbräuchliche Verwendung von Bezeichnungen (Law)

  ...st verboten, in nach § 3 Abs. 1, § 3a Absatz 1 und 2, § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 5 Abs. 1 und 2 bereitzustellenden Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch, zu den offiziellen spezifischen CO ...

• PostG 1998 § 6 Erteilung der Lizenz (Law)

  ...steller hat das Gebiet zu bezeichnen, in dem die lizenzpflichtige Tätigkeit ausgeübt werden soll. Die Lizenz ist zu erteilen, wenn nicht ein Versagungsgrund nach Absatz 3 besteht. Die Regulierungsbehö...

• TischlAusbV 2006 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  ...stellen.

• TKonfAusbV 2010 § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...stoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. (2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. ...

• TspV 2013 § 6 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

  ...stschiffs oder einer Fähre gilt abweichend von Satz 1 der § 2.01 Nummer 1 bis 3 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung. Ein nach landesrechtlichen Vorschriften zugeteiltes Kennzeichen ist von dem von d...