• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/16 (Urteil)

  ...§ 92 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen. Gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind die Entscheidungen der...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 20/09 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegt (§ 32 AsylVfG). Zugleich hat es dem Ausländer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung nach §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG an...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 10/11 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 5 AufenthG, hilfsweise die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG. 2 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 26/12 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Dem Kläger wurde die Abschiebung in die Türkei angedroht. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Flüc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/17 (Urteil)

  ...§ 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Die festgesetzte Ausreisefrist von 30 Tagen entspricht den Vorgaben des § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Als Rückkehrentscheidung steht die Abschiebungsandrohung auch im Eink...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 42/16 (Urteil)

  ...§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a AsylG für den Kläger ungünstiger wären (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Eine Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kann allenfalls zu einer Abschiebung des Betroffenen in ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 158/12 (Urteil)

  ...§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Altern...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/12 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird. Der Kläger ist vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als u...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 24 K 17627/17 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 34Rechtsmittelbelehrung: 35Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Mon...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 7/17 (Urteil)

  ...§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 2, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2 StGB). Der Haftbefehl war auf die Haftgründe der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) gestützt. ...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...§ 23 Abs. 1 des AufenthG wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt oder ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/13 (Urteil)

  ...§ 62 Abs. 2 EStG n.F. berechtigt ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Duldung (s. dazu § 60a des Aufenthaltsgesetzes --AufenthG--) nicht zum Bezug von Kindergeld. Der Senat hat sich bereits me...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 143/14 (Urteil)

  ...§ 417 Abs. 2 FamFG auch auf den Antrag auf Verlängerung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG anzuwenden ist und ob ein Verfehlen der Anforderungen von § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG ohne Sachpr...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1510/17 (Urteil)

  ...§§ 56, 132 SGB III. Insbesondere sei auch zukünftig ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten (§ 60a Abs. 2 Satz 4 und § 18a Abs. 1a Aufenthaltsgesetz - AufenthG). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 9/10 (Urteil)

  ...§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (Nr. 1 des Bescheids), und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Nr. 2 des Bescheids) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Nr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 40/16 (Urteil)

  ...11 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9). Sie muss auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/14 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG). Hiervon sind nach § 12a Abs. 1 StAG lediglich Verurteilungen unterhalb einer bestimmten Beachtlichkeitsschwelle ausgenommen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 163/15 (Urteil)

  ...§ 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende Maßnahmen erforderlich macht, haben die beteiligte Behörde und die Verwaltungsgerichte zu prüfen. Der Haftrichter hat nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nur festz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/11 (Urteil)

  ...§ 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) festzustellen. Das Bundesamt kam der - seit 4. Januar 2005 rechtskräftigen - Verpflichtung mit Bescheid vom 13. Januar 2005 na...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 1/11, 1 VR 1/11 (1 C 7/11) (Urteil)

  ...§ 80b Abs. 2 VwGO gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO. Dies folgt schon aus der Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO in § 80b Abs. 3 V...