• AO 1977 § 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen (Law)

  Ergeben sich bei einer vorgeschriebenen oder amtlich durchgeführten Bestandsaufnahme Fehlmengen an verbrauchsteuerpflichtigen Waren, so wird vermutet, dass hinsichtlich der Fehlmengen eine Verbrauchst...

• AO 1977 § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 Satz 3 verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass steuerpflichtige Einkünfte in Staaten...

• AO 1977 § 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung (Law)

  Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wäre, den gegen den St...

• AO 1977 § 168 Wirkung einer Steueranmeldung (Law)

  Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergüt...

• AO 1977 § 170 Beginn der Festsetzungsfrist (Law)

  ...§ 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder best...

• AO 1977 § 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen (Law)

  ...§ 2 geboten ist. Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Verständigungsvereinbarung oder des Schiedsspruchs.

• AO 1977 § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...§ 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. (2) Ein Festste...

• AO 1977 § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen (Law)

  ...§ 182 Abs. 1 und für Grundsteuermessbescheide auch Abs. 2 und § 183 sinngemäß anzuwenden. (2) Die Befugnis, Realsteuermessbeträge festzusetzen, schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach §...

• AO 1977 § 189 Änderung der Zerlegung (Law)

  Ist der Anspruch eines Steuerberechtigten auf einen Anteil am Steuermessbetrag nicht berücksichtigt und auch nicht zurückgewiesen worden, so wird die Zerlegung von Amts wegen oder auf Antrag geändert ...

• AO 1977 § 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung (Law)

  ...§ 147a. (2) Bei anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Steuerpflichtigen ist eine Außenprüfung zulässig, 1. soweit s...

• AO 1977 § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (Law)

  ...§ 194 Abs. 2 auf die steuerlichen Verhältnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der Überwachungsorgane erstreckt werden, so ist die Prüfungsanordnung insoweit auch diesen Pers...

• AO 1977 § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen (Law)

  ...§ 147 Abs. 6 zu unterstützen. Sind der Steuerpflichtige oder die von ihm benannten Personen nicht in der Lage, Auskünfte zu erteilen, oder sind die Auskünfte zur Klärung des Sachverhalts unzureichend ...

• AO 1977 § 209 Gegenstand der Steueraufsicht (Law)

  (1) Der Warenverkehr über die Grenze und in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung, Beförderung und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der ...

• AO 1977 § 210 Befugnisse der Finanzbehörde (Law)

  ...§ 196) zu einer Außenprüfung nach § 193 übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen. (5) Wird eine Nachschau in einem Dienstgebäude oder einer nicht a...

• AO 1977 § 211 Pflichten des Betroffenen (Law)

  ...§ 200 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. (2) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch dann, wenn bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Nachversteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem de...

• AO 1977 § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg (Law)

  (1) Die Finanzbehörde kann durch Wegnahme, Anbringen von Siegeln oder durch Verfügungsverbot sicherstellen: 1. ...

• AO 1977 § 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden (Law)

  Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben...

• AO 1977 § 225 Reihenfolge der Tilgung (Law)

  ...§ 249) und reicht der verfügbare Betrag nicht zur Tilgung aller Schulden aus, derentwegen die Vollstreckung oder die Verwertung der Sicherheiten erfolgt ist, so bestimmt die Finanzbehörde die Reihenfo...

• AO 1977 § 229 Beginn der Verjährung (Law)

  ...§ 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich. (2) Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so b...

• AO 1977 § 230 Hemmung der Verjährung (Law)

  Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.