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LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)
...§ 23 Nummer 1, b) eine Rechtsverordnung nach § 23a Nummer 1, c) ...
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SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)
In folgenden Fällen ist der Datenanbieter verpflichtet, Anfragen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, auf Verbreiten von Daten gegenüber jeder anderen Anf...
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SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)
...§§ 22 bis 33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten. (5) Unbeschadet des Verhältnisses dieses Gesetzes ...
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NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)
Von den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
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OrthV § 21 Rückforderung von Hilfsmitteln (Law)
Nicht übereignete Hilfsmittel sind zurückzufordern, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Auf die Rückforderung kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Z...
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PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)
...§ 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes werden nur die in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 vorgeschriebenen Angaben aufgenommen. Die zuständige Verwaltungsbehörde bestimmt die Vornamen und den Famil...
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PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)
...§ 47 Absatz 4 des Gesetzes stillgelegten Einträge mit der jeweiligen Eintragsnummer aufzulisten.
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SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)
...§ 40 Abs. 1 Satz 4 entgegenstehen und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. In der Anmeldung sind Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der gesc...
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TierSeuchSchBMV § 21 Sonstige Maßnahmen (Law)
...§ 20 genannten Gründen nicht den tierseuchenrechtlichen Vorschriften entsprechen, so kann sie deren Rücksendung anordnen, wenn 1. der Verfügu...
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WpAIV § 21 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)
...§ 26 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.
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WStrG § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (Law)
...§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
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ZAG § 21 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)
...§ 257 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 Abs. 5 und 6 der Abgabenordnung gelten entsprechend. § 257 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
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ZO-Ärzte § 21 (Law)
Ungeeignet für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ist ein Arzt, der aus gesundheitlichen oder sonstigen in der Person liegenden schwerwiegenden Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, ...
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BBhV § 21 Psychosomatische Grundversorgung (Law)
(1) Die psychosomatische Grundversorgung im Sinne dieser Verordnung umfasst 1. verbale Interventionen im Rahmen der Nummer 849 d...
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ABBergV § 21 Pflichten der Beschäftigten (Law)
...§ 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen. Gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt haben sie den Unternehmer nachhaltig darin zu unterstützen, daß dieser seinen...
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BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)
Der Antrag soll enthalten 1. Angaben zur Person, 2. ...
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EBO § 21 Räder und Radsätze (Law)
...§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (2) Für Räder und Radsätze gelten die Maße der Anlage 6. Hiervon darf abgewichen werden, wenn nachgewiesen ist, daß die Räder und Radsätze die Fahrzeuge im Gleis sicher fü...
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BWaldG § 21 Begriff und Aufgabe (Law)
...§ 16 bezeichneten Zweck verfolgen. (2) Für die Aufgabe gilt § 17 entsprechend. Sie kann nicht auf die gemeinschaftliche Durchführung einheitlicher Betriebspläne erstreckt werden.
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BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)
...§ 492 Absatz 4a der Strafprozessordnung und § 8 der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters entsprechend.
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GenDG § 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)
...§§ 15 und 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gelten entsprechend.