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SGB 3 § 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen (Law)
...§ 2 des Neunten Buches bis zu einer Dauer von drei Monaten erstattet werden, wenn dadurch die Möglichkeit einer Teilhabe am Arbeitsleben verbessert wird oder eine vollständige und dauerhafte Teilhabe ...
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UStDV 1980 § 46 Fristverlängerung (Law)
...§ 18 Abs. 1, 2 und 2a des Gesetzes) um einen Monat zu verlängern. Das Finanzamt hat den Antrag abzulehnen oder eine bereits gewährte Fristverlängerung zu widerrufen, wenn der Steueranspruch gefährdet ...
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TierImpfStV 2006 § 46 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)
Einrichtungen der tierärztlichen Bildungsstätten im Hochschulbereich und Einrichtungen der pharmazeutischen Industrie, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten oder für Versuche gehaltenen ...
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VwVfG § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)
...§ 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offen...
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WaffG 2002 § 46 Weitere Maßnahmen (Law)
...§ 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist 1. die Waffe oder Mun...
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UmwG 1995 § 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)
(1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers den Nennbetrag des Geschäftsanteils zu bestimmen, den die übernehmende Gesells...
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SGB 7 § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes (Law)
...§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Gleichgestellte Verletztengeld längstens für die Dauer der ersten 13 Wochen nach dem sich aus Absatz 1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. Satz 1 gilt nicht f...
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SGB 9 § 46 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds (Law)
...§ 47 Abs. 1 Satz 6 ergebende Anteil am Nettoarbeitsentgelt mit dem Vomhundertsatz angesetzt, der sich aus dem Verhältnis des kalendertäglichen Regelentgeltbetrages nach § 47 Abs. 1 Satz 1 bis 5 zu dem...
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StRSaarEG § 46 Maßgeblicher Gewinn bei Land- und Forstwirten (Law)
Bei Land- und Forstwirten werden die Gewinne der Wirtschaftsjahre, die in der Zeit vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1959 beginnen, vorbehaltlich des § 13 Abs. 3 des Einkommenste...
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WHG 2009 § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers (Law)
...§ 25 Satz 2 keine Anwendung. (2) Keiner Erlaubnis bedarf ferner das Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser durch schadlose Versickerung, soweit dies in einer Rechtsv...
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WpHG § 46 Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Law)
...§ 37n und § 37o Abs. 1 Satz 4 sowie die Bestimmungen des Abschnitts 11 Unterabschnitt 2 in der vom 20. Januar 2007 an geltenden Fassung finden erstmals auf Finanzberichte des Geschäftsjahrs Anwendung,...
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AMG 1976 § 46 Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht (Law)
...§ 44 vom Verkehr außerhalb der Apotheken auszuschließen, soweit auch bei bestimmungsgemäßem oder bei gewohnheitsmäßigem Gebrauch eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung der Gesundheit von Mensch ...
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AtStrlSVDBest § 46 Anforderungen an den Betrieb von Kernanlagen (Law)
(1) Für jede Kernanlage sind auf der Grundlage von Störfallanalysen Bedingungen der nuklearen Sicherheit durch Grenzwerte für Betriebsparameter und Bedingungen für den Zustand und die Einsatzfähigkeit...
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BBiG 2005 § 46 Entscheidung über die Zulassung (Law)
(1) Über die Zulassung zur Abschlussprüfung entscheidet die zuständige Stelle. Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss. (2) Auszubilden...
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BierStV 2010 § 46 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)
...§§ 48 und 49 sind ausschließlich öffentlich-rechtlicher Art.
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BRGO 1966 § 46 Stellvertreter (Law)
Mitglieder des Bundesrates und seiner Ausschüsse im Sinne dieser Geschäftsordnung sind auch die stellvertretenden Mitglieder.
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BWahlG § 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Law)
...§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre ...
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BWO 1985 § 46 Wahlräume (Law)
(1) Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhält...
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GeschmMG 2004 § 46 Auskunft (Law)
...§§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen ...
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FeV 2010 § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen (Law)
...§§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung. (4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen ein...