AMG 1976 § 92 Unabdingbarkeit (Law)

Die Ersatzpflicht nach diesem Abschnitt darf im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.

AMG 1976 § 97 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 7 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a, § 12 Abs. 1b, § 42 Abs. 3, § 54 Abs. 1, § 56a Abs. 3, § 57 Absatz 2 oder Absatz 3, § 58 Abs. 2 oder § 74 Abs. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf...

AMG 1976 § 99 Arzneimittelgesetz 1961 (Law)

Arzneimittelgesetz 1961 im Sinne dieses Gesetzes ist das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 16. Mai 1961 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 174...

AMG 1976 § 143 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 48 Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe (Law)

...§ 3 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) und für Übergangsgewässer nach § 2 Nummer 2 der Oberflächengewässerverordnung vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1429) in der je...

BBergG § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen (Law)

...§ 15 kann, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ...

BetrVG § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern (Law)

Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Unternehmens, der Arbeitgeber, der Gesamtbetriebsrat oder eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Aussch...

FSPersAV § 48 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am 17. Oktober 2008 in Kraft.

FamGKG § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen (Law)

...§ 200 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 3 000 Euro, in Ehewohnungssachen nach §...

KrWG § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle (Law)

...§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezeichnung von Abfällen sowie gefährliche Abfälle zu bestimmen und die Bestimmung gefährlicher Abfälle durch die zuständige Behörde im ...

IntFamRVG § 48 Ausstellung von Bescheinigungen (Law)

(1) Die Bescheinigung nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn das Verfahren bei einem höheren Ger...

RechVersV § 48 Sonstige Aufwendungen (Law)

...§ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Funktionsbereichen nicht zugeordnet werden können; 2. (weggefallen) 3. ...

NeuGlV § 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags (Law)

(1) Die Unterzeichner des Zulassungsantrags müssen sich in die Unterschriftsblätter persönlich und handschriftlich mit Vor- und Familiennamen eintragen. Der Unterschrift sollen die Angabe von Geburtst...

WODrittelbG § 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)

...§ 41 und die Wählerliste gilt § 44 Abs. 1, 2 und 5.

WoFG § 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Law)

...§§ 42 bis 45 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bewilligte Darlehen für die Bilanzierung von Aufwendungsdarlehen und Annuitätsdarlehen § 42 Abs.1 Satz 3 in Verbindung mit § 88 Abs. 3 des Zweiten Wohnungs...

VersAusglG § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift (Law)

(1) In Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden. ...

BeamtVG § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (Law)

...§ 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich ist bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlen. Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen (Unfall-)Entschädigung im Sinne des § 43 ...

DWG § 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)

(1) Die Deutsche Welle stellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. ...

EBO § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

BVO 2 § 48 (Law)

(weggefallen)