• BHO § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Law)

  ...1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

• FahrlG § 40 Übermittlung der Daten zur Registrierung (Law)

  ...1) Die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach § 39 Abs. 1 und 2 zu speichernden und die zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führ...

• ErdölBevG 2012 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 33 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Satzung nach § 23 Absatz ...

• EG-FGV 2011 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. April 2009 (BGBl. I S. 872, 873) außer Kraft.

• BWaldG § 40 Befreiung von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Law)

  ...1) § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet keine Anwendung auf Beschlüsse von Vereinigungen forstwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe, von anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, von For...

• KStG 1977 § 40 (weggefallen) (Law)

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• KaffeeStV 2010 § 40 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige u...

• MOG § 40 Besondere Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Law)

  ...1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und der in Ergänzung oder zur Sicherung dieser gemeinsamen Marktorganisationen getroffenen Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 betreffen und sich aus Regelung...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 40 Inkrafttreten (Law)

  ...1. März 2002 in Kraft.

• RechVersV § 40 Sonstige versicherungstechnische Erträge für eigene Rechnung (Law)

  ...1. bei allen Versicherungsunternehmen die von den Versicherungsnehmern a) ...

• SGB 11 § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (Law)

  ...1 Satz 1, 2 und 6 sowie Abs. 2 und 3 des Fünften Buches ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreien. Versicherte, die die für sie geltende Belastungsgrenze nach § 62 des Fünften Buches erreicht hab...

• SGB 2 § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)

  ...1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Arbeitslosengeld II gewährt wurde...

• SGB 3 § 40 Allgemeine Unterrichtung (Law)

  ...1) Die Agentur für Arbeit soll Ausbildung- und Arbeitsuchenden sowie Arbeitgebern in geeigneter Weise Gelegenheit geben, sich über freie Ausbildungs- und Arbeitsstellen sowie über Ausbildung- und Arbe...

• OWiG 1968 § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft (Law)

  Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt. ...

• SeeSchStrO 1971 § 40 Mitführen von Unterlagen (Law)

  ...1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See befinden. Als Abdruck gilt auch eine elektronische Textfassung, wenn sie jederzeit lesbar gemacht werden kann. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für ...

• WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast (Law)

  ...1 Satz 1 durchzuführen. Satz 1 gilt nicht, soweit eine öffentlich-rechtliche Körperschaft Träger der Unterhaltungslast ist.

• ViehVerkV 2007 § 40 Anzeige der Übernahme (Law)

  ...1. der seinem Viehhandelsunternehmen, seinem Transportunternehmen oder seiner Sammelstelle nach § 15 Absatz 1, seinem Betrieb nach § 26 Absatz 2 oder seiner Schlachtstät...

• UStDV 1980 § 40 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen (Law)

  ...1. Er muss im Übrigen hinsichtlich der Beförderung oder ihrer Besorgung zum Abzug der Steuer berechtigt sein (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes). ...

• SortSchG 1985 § 40 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...17 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) die Bezeichnung einer nach gemei...

• StrlSchV 2001 § 40 Zu überwachende Personen (Law)

  ...1 vorlegen und ein Dosimeter nach § 41 Abs. 3 Satz 1 tragen. (4) Wer einer Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 oder § 11 Abs. 2 dieser Verordnung oder eines Pl...