PatAnwO § 27 Kanzleien in anderen Staaten (Law)

...1) Den Vorschriften dieses Abschnitts steht nicht entgegen, daß der Patentanwalt auch in anderen Staaten Kanzleien einrichtet oder unterhält. (2) Die Patentanwaltskammer befreit einen Patent...

SchfHwG § 27 Schließung der Zusatzversorgung (Law)

...1. Januar 2013 werden keine Anwartschaften mehr erworben und keine Beiträge mehr erhoben. (2) Die am 31. Dezember 2012 festgestellten Versorgungsleistungen Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, ...

SchuldRAnpG § 27 Entschädigung für Anpflanzungen (Law)

...12 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

SEBG § 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats (Law)

Der SE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befug...

NAV § 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung (Law)

...1 berechtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung wi...

RTrAbwG § 27 Sonstige öffentliche Rechtsträger (Law)

...1952 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 301, 305). (2) Artikel 3 des Gesetzes zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deu...

WoFG § 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte (Law)

...1 Satz 1 überlassen worden, hat der Verfügungsberechtigte auf Verlangen der zuständigen Stelle das Mietverhältnis zu kündigen und die Wohnung einem Wohnungssuchenden nach Absatz 1 Satz 1 zu überlassen...

VSchDG § 27 Kostentragung und -festsetzung (Law)

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...

EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

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GewStG (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 27 Manövrierunfähige oder manövrierbehinderte Fahrzeuge (Law)

...1.000 Meter zu nähern. g) Fahrzeuge von weniger als 12 Meter Länge, mit Ausnahme solcher Fahrzeuge, die Taucherarbeiten durchführen, brauchen die in dieser Regel vorgeschrieb...

IndElAusbV 2007 (XXXX)§§ 27 bis 30 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5) (Law)

...1) ..................... ---------------------------------- Kreis 1) .......................... I Diese Wahlniederschrift ist I Land .....

BauWiAusbV 1999 § 27 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 und 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsaus...

BEGDV 3 § 27 Änderung der Verhältnisse (Law)

...1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben. (...

Biokraft-NachV § 27 Inhalt der Zertifikate (Law)

...1. eine einmalige Zertifikatsnummer, die sich mindestens aus der Registriernummer des Zertifizierungssystems, der Registriernummer der Zertifizierungsstelle sowie einer ...

BioSt-NachV § 27 Inhalt der Zertifikate (Law)

...1. eine einmalige Zertifikatsnummer, die sich mindestens aus der Registriernummer des Zertifizierungssystems, der Registriernummer der Zertifizierungsstelle sowie einer ...

BföV § 27 Verbrauch und Verlängerung der Förderungszeiten (Law)

Bei der Berechnung des zeitlichen Umfanges des Verbrauchs sind im Bewilligungsbescheid die Gesamtdauer der bewilligten Maßnahme und bei Beendigung der Maßnahme die Zeiträume der Teilnahme voll zugrund...

EnEV 2007 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...13 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, einen Heizkessel einbaut oder aufstellt, 8. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 oder...