• BRGO 1966 § 43 Umfrageverfahren (Law)

  Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage für entbehrlich, so kann die Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses im Wege der Umfrage eingeholt werden. Die Umfrage soll so frühzeitig...

• BLV 2009 § 43 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (Law)

  ...können Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe 1. W 1 oder C 1 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C Ämter der Besoldungsgruppe A 13 der...

• GasNZV 2010 § 43 Messung (Law)

  Die Messung erfolgt nach den Bestimmungen des Messstellenbetriebsgesetzes.

• GrStG 1973 § 43 Steuerfreiheit für neugeschaffene Wohnungen (Law)

  ...Kalenderjahr 1991 bezugsfertig werden, sind bis zum 31. Dezember 2001 steuerfrei. Dies gilt auch, wenn vor dem 1. Januar 1991 keine Steuerfreihe...

• HGrG § 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung (Law)

  ...kann der Rechnungshof auch bei diesen prüfen. (2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie sich...

• HdlRegVfg § 43 Inhalt der Eintragungen in Abteilung B (Law)

  ...ktiengesellschaften, bei einer SE und bei Kommanditgesellschaften auf Aktien die jeweils aktuellen Beträge der Höhe des Grundkapitals, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Höhe des Stammkap...

• KVLG 1989 § 43 Beitragsberechnung für besondere Personengruppen (Law)

  ...1 Satz 2 entsprechend. (3) Für die Beitragsberechnung versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung oder bisher nicht Versicherter gilt § 46 entsprechend. ...

• MarkenG § 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch (Law)

  ...Kann die Eintragung der Marke nicht gelöscht werden, so wird der Widerspruch zurückgewiesen. (3) Ist die eingetragene Marke wegen einer oder mehrerer Marken mit älterem Zeitrang zu löschen, ...

• LAP-mDBNDV § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...kannt. Dabei teilt es den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern die von ihnen in den einzelnen schriftlichen Aufsichtsarbeiten erzielten Rangpunkte mit, wenn sie dies beantragen. Die Nichtzulassung...

• LAP-gehDAAV 2004 § 43 Übergangsregelung (Law)

  ...15. Juli 2004 ihren Vorbereitungsdienst oder die Einführung aufgenommen haben, führen diese nach bisherigem Recht zu Ende.

• SaatVerkG 1985 § 43 Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung (Law)

  ...kannt. (2) Ist der Antrag nach seiner Bekanntmachung zurückgenommen worden, gilt er nach § 45 Abs. 2 wegen Säumnis als nicht gestellt oder ist die Sortenzulassung abgelehnt worden, so macht ...

• RechVersV § 43 Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb für eigene Rechnung (Law)

  ...ke und Bauten sind folgenden Funktionsbereichen zuzuordnen: 1. Regulierung von Versicherungsfällen, Rückkäufen und Rückgewährbeträgen; ...

• VersAusglG § 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)

  ...19 Abs. 2 Nr. 2 gerichtet ist, ist der Ehezeitanteil für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach dem Verhältnis der auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkte (Ost) zu den gesamten Entgeltpunkten ...

• PflSchG 2012 § 43 Kennzeichnung von Zusatzstoffen (Law)

  ...kehr gebracht werden, wenn er auf den Behältnissen oder abgabefertigen Packungen oder Packungsbeilagen in deutscher Sprache mit der Angabe „Zusatzstoff nach § 42 des Pflanzenschutzgesetzes“ gekennzeic...

• SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)

  ...Kosten im Arbeitsbereich der Werkstatt gemäß § 41 Abs. 3 des Bundessozialhilfegesetzes in der ab 1. August 1996 geltenden Fassung oder gemäß § 41 Abs. 3 können auf die Zahlung des Arbeitsförderungsgel...

• StBAPO 1977 § 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...18 Absatz 10 und 11), der fünffachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2) sowie der vierzehnfachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten zu bilde...

• TabStV 2010 § 43 Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis (Law)

  ...klärung nach § 28 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• StPO § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen (Law)

  (1) Eine Frist, die nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Fris...

• ScheckG Art 11 (Law)

  ...k seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene ha...

• LMEV Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 1) (Law)

  ...kuumverpackungen befinden, kann die Nämlichkeitskontrolle darauf beschränkt werden, ob die an dem Container oder der Verpackung angebrachten Plomben unbeschädigt sind und die darauf angebrachten Angab...