• MOG § 35 Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung (Law)

  ...12 Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung sowie die auf Zölle für Marktordnungswaren und Ausfuhrabgaben anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabe...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...1) Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl...

• LAP-mntDBWVV § 35 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...13 bis 11 Punkte befriedigend (3) ...

• StVollzG § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß (Law)

  ...11 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend. (2) Der Urlaub nach Absatz 1 wird nicht auf den regelmäßigen Urlaub angerechnet. (3) Kann Ausgang oder Urlaub aus den in § 11 A...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen...

• SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)

  ...19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.

• SGB 8 § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (Law)

  Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Di...

• StBAPO 1977 § 35 Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...1) Die Prüfungen werden von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle angesetzt und organisatorisch geleitet. Ist die Durchführung der Prüfungen mehreren Prüfungsausschüssen übertr...

• Biokraft-NachV § 35 Inhalt der Anerkennung (Law)

  ...17 Absatz 1 erfüllt werden, genutzt werden muss, und 4. Beschränkungen nach § 33 Absatz 6.

• BioSt-NachV § 35 Inhalt der Anerkennung (Law)

  ...17 Absatz 1 erfüllt werden, genutzt werden muss, und 4. Beschränkungen nach § 33 Absatz 6.

• BNatSchG 2009 § 35 Gentechnisch veränderte Organismen (Law)

  Auf 1. Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen im Sinne des § 3 Nummer 5 des Gentechnikgesetzes und ...

• BtMG 1981 § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung (Law)

  ...1 gilt entsprechend, wenn 1. auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist oder ...

• BVO 2 § 35 Finanzierungsmittel in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  In der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung sind zur Deckung der angesetzten anteiligen Gesamtkosten die Finanzierungsmittel, die nur für den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit bestimmt sind, ...

• BGBEG § 35 Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 (Law)

  ...1) Die §§ 556d bis 556g, 557a Absatz 4 und § 557b Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden auf Mietverträge und Staffelmietvereinbarungen über Wohnraum, die abgeschlossen worden sin...

• BBiG 2005 § 35 Eintragen, Ändern, Löschen (Law)

  ...1) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungen seines wesentlichen Inhalts sind in das Verzeichnis einzutragen, wenn 1. der Berufsausbildungs...

• AO 1977 § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten (Law)

  ...1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.

• BföV § 35 Berufsorientierungspraktikum nach § 7 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

  ...15 Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend.

• TEHG 2011 § 35 Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber (Law)

  ...1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, verfügen. Reicht ein Luftfahrzeugbetreiber einen Überwachungsplan für die Handelsperiode 2012...

• TKG 2004 § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)

  ...1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 prüft die Bundesnetzagentur für jedes einzelne Entgelt die Einhaltung der Maßgaben nach den §§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2. Im Falle einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz ...

• ViehVerkV 2007 § 35 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

  ...1. der Anzahl der in seinen Bestand verbrachten Tiere, 2. der Registriernummer seines Betriebes, ...