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GWB § 25 Stellungnahme Dritter (Law)
...ches gilt für Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, wenn die Interessen der Verbraucher erheblich berührt sind. Die Kartellbehörde kann ei...
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GWDAPrV § 25 Fernbleiben, Rücktritt (Law)
...1) Bei Fernbleiben oder Rücktritt von der Diplomarbeit, der schriftlichen oder mündlichen Diplomprüfung oder eines ihrer Teile ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt diese Prüfung oder der Prüfungste...
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HebG 1985 § 25 (Law)
...1. ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 die Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" führt, 2. ...
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HeimG § 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen (Law)
...1 Nr. 10 und Sätze 2 bis 4 der Gewerbeordnung erlassen worden sind, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch die Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 13 fort, soweit sie nicht den Vorschriften dieses Geset...
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HeimMitwirkungsV § 25 Bestellung des Heimfürsprechers (Law)
...cher und dem Träger schriftlich mitzuteilen. Der Träger hat die Bewohnerinnen und Bewohner in geeigneter Weise von der Bestellung zu unterrichten. (5) § 1 Abs. 3 gilt entsprechend.
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MbBO § 25 Störungen im Magnetschwebebahnbetrieb (Law)
...chen Ereignissen erforderlich sind, aufzuzeichnen. Dazu gehören Angaben über Ort, Zeit, Geschwindigkeit, sicherheitsrelevante Bedienhandlungen und Systemzustände sowie Meldungen zur Fahrtsicherung. ...
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NAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)
...ch den Netzbetreiber ist nur möglich, soweit eine Pflicht zum Netzanschluss nach § 18 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht. (2) Tritt an Stelle des bisherigen Netzbetre...
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LuftBO § 25 Verlust der Lufttüchtigkeit (Law)
...1) Werden beim Betrieb des zugelassenen Luftfahrzeugs Mängel festgestellt, die seine Lufttüchtigkeit beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, oder bestehen begründete Zweifel an der Lufttüchtigkei...
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SprAuG § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses (Law)
...1 Abs. 1 und 2). Die Wahrnehmung eigener Belange durch den einzelnen leitenden Angestellten bleibt unberührt. (2) Der Sprecherausschuß ist zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz...
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TFG § 25 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)
...ch für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke gegenseitig ihnen bekannt gewordene Verdachtsfälle schwerwiegender unerwünschter Reaktionen oder Nebenwirkungen von Blutprodukten unverzüglich mit. § 16 A...
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SVHV § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)
...chluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buc...
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PAuswV § 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)
...ch ohne Angabe des Sperrkennworts geschehen. (2) Die Stelle, über die der Ausweisinhaber den elektronischen Identitätsnachweis nach Absatz 1 Satz 1 sperren lässt, erzeugt unverzüglich die Sp...
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PBefG § 25 Widerruf der Genehmigung (Law)
...13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht mehr vorliegen oder der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtli...
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SCEAG § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)
...1) Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Europäischen Genossenschaft, das Registergericht des ...
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WOSprAuG § 25 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...chläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 24), legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der ...
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ZFdG § 25 Besondere Aufgaben (Law)
...1) Den Zollfahndungsämtern obliegt die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Z...
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WaStrG § 25 Verantwortliche Personen (Law)
...ch den Zustand einer Sache erforderlich werden, sind gegen den Eigentümer zu richten. Strompolizeiliche Maßnahmen können auch gegen den gerichtet werden, der die tatsächliche Gewalt ausübt; die Maßnah...
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ZollVG § 25 Beschränkung des Warenverkehrs (Law)
...1) Der Handel mit Nichtunionswaren oder unversteuerten Waren, die zur Verwendung als Schiffs- und Reisebedarf bestimmt sind, darf nur mit schriftlicher Erlaubnis des Hauptzollamts betrieben werden. Di...
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ZO-Ärzte § 25 (Law)
(weggefallen)
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TierSeuchSchBMV Anlage 9b (zu § 25 Abs. 1 und 3) (Law)
...12 Monate 3. Schweine Afrikanische Schweinepest, Schweinepest 12 Monate ...